Vom 15. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2738
14. Wahlperiode
15. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Peter Weiß (Emmendingen), Ursula
Heinen, Peter Hintze, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred
Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Dr. Christian Ruck und der Fraktion
der CDU/CSU
Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa
Im Bundeshaushaltsplan 2000 sind im Einzelplan 60 Titel 547 04 „Sonstige
Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa“ in Höhe von
300 Mio. DM etatisiert. Gemäß der Finanzplanung des Bundes sollen auch in
den Jahren 2001 und 2002 die jeweils gleichen Summen für Hilfen und Maß-
nahmen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa zur Verfügung ge-
stellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesministerien werden welche Anteile des Haushaltstitels
„Sonstige Leistungen im Rahmen des Stabilitätpakts für Südosteuropa“ be-
wirtschaften?
2. Für welche Maßnahmen und Projekte planen die betreffenden Bundesminis-
terien (nach Ziffer 1) die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel einzusetzen?
3. Mit welchen Quoten werden die einzelnen Länder, die zum Stabilitätspakt
für Südosteuropa gehören, aus den für die Bundesrepublik Deutschland in
Höhe von 300 Mio. DM zur Verfügung gestellten Mitteln bedacht werden?
4. Wie viele Mittel wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung für die Technische Zusammenarbeit und für die
Finanzielle Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas aus dem oben
genannten Haushaltstitel zur Verfügung stellen?
5. Wie viele Mittel wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung aus den o.g. Haushaltstiteln für Maßnahmen der
Kirchen, der Nichtregierungsorganisationen und der politischen Stiftungen
zur Verfügung stellen?
Wie viele Mittel sind für politische Bildungsmaßnahmen und für Demokra-
tieförderung vorgesehen?
6. Ist geplant, die für das Jahr 2000 vorgesehene Aufteilung der Mittel für
„Sonstige Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa“ auf
die einzelnen Bundesministerien auch in den Haushaltsjahren 2001 und
2002 fortzuführen?
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7. Wenn nein, welche Veränderungen sind geplant und welche Bundesminis-
terien werden künftig welche Anteile dieses Haushaltstitels im Jahr 2001
und im Jahr 2002 bewirtschaften können?
8. Welche Mittel werden seitens der Bundesrepublik Deutschland und der Eu-
ropäischen Union für die Tätigkeit der UN-Mission im Kosovo (UNMIK)
im Jahr 2000 und in den nachfolgenden Jahren zur Verfügung gestellt?
9. Trifft die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. Februar 2000 zi-
tierte Feststellung des UNMIK-Leiters Kouchner zu, dass seine Verwaltung
am Rande des Bankrotts stehe und die dringend notwendigen Angestellten
in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen und Justiz nicht mehr bezahlen
könne?
Wenn ja, welche Ursachen hat der drohende Bankrott?
10. Welche Überlegungen und Maßnahmen gibt es, um den drohenden Bank-
rott der UN-Verwaltung für den Kosovo abzuwenden?
11. Wie werden die verschiedenen bilateralen, europäischen und multilateralen
Hilfen für Südosteuropa koordiniert und welche institutionellen Vorkehrun-
gen sind getroffen worden, um Reibungsverluste und Parallelarbeit zu ver-
meiden sowie die komplizierten internationalen Strukturen in Südosteuropa
zu vereinfachen?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen dem Ko-
ordinator des Stabilitätspaktes einerseits und dem Hohen Vertreter für die
Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Kommission ande-
rerseits?
13. Wer legitimiert und kontrolliert auf politischer Ebene die Arbeiten des Ko-
ordinators sowie der Arbeitstische des Stabilitätspaktes?
14. Welches Verhältnis wird das künftige Interim-politische und -sicherheits-
politische Komitee (IPSK) der Europäischen Union zum Stabilitätspakt ha-
ben?
15. Welche Kosten entstehen im laufenden Jahr 2000 voraussichtlich für
– Gehälter und andere Personalaufwendungen für die internationalen mili-
tärischen und zivilen Kräfte in Südosteuropa,
– Konferenzen, Seminare und ähnliche Veranstaltungen außerhalb des
ehemaligen Jugoslawiens?
Bonn, den 15. Februar 2000
Klaus-Jürgen Hedrich
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Dr. Christian Ruck
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion