Vom 16. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2724
14. Wahlperiode
16. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Anzahl der Beschäftigten und Ausgaben des öffentlichen Dienstes
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen (absolut und relativ zu den Beschäftigten insgesamt)
sind 1999 und im Vergleich zu den Jahren 1994 bis 1998:
a) unmittelbar im öffentlichen Dienst
(Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckver-
bände, Bundeseisenbahnvermögen);
b) mittelbar im öffentlichen Dienst
(u. a. Bundesanstalt für Arbeit, Sozialversicherungsträger unter Aufsicht
des Bundes und der Länder, Zusatzversorgungsträger des Bundes, der
Länder und Gemeinden, rechtlich selbständige Anstalten, Körperschaf-
ten, Stiftungen des öffentlichen Rechts);
c) mittelbar bei rechtlich selbständigen Einrichtungen des Bundes, der Län-
der sowie der Gemeinden mit überwiegender öffentlicher Beteiligung
(Stadtwerke, kommunale Zweckverbände u. ä.)
beschäftigt gewesen?
2. Wie viele öffentliche Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden
sind in den Jahren seit 1994 in rechtlich selbständige Anstalten mit Beteili-
gungen der öffentlichen Hand umgewandelt worden?
3. Wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind durch diese Umwand-
lungen eingespart worden?
4. Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten, die in den Jahren seit 1994 aus
dem unmittelbaren/mittelbaren öffentlichen Dienst in rechtlich selbständige
Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden mit überwie-
gender öffentlicher Beteiligung gewechselt sind?
5. Wie entwickelte sich die Anzahl der Arbeitsplätze in rechtlich selbständigen
Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden mit überwie-
gender öffentlicher Beteiligung in den Jahren seit 1994?
6. Wie entwickelte sich die Zahl der Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG
und den Unternehmen der Post AG und Telekom AG im Vergleich zu ande-
ren rechtlich selbständigen Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie der
Gemeinden mit überwiegender öffentlicher Beteiligung?
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7. Wie entwickelte sich seit 1994 die Anzahl der Versorgungsempfänger/-emp-
fängerinnen des öffentlichen Dienstes?
8. Wie entwickelte sich die Summe der Ausgaben für Löhne und Gehälter so-
wie Sozialbeiträge, die in den Jahren seit 1994 von den Gebietskörperschaf-
ten für die Beschäftigten im unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen
Dienst (bitte getrennt für Arbeiter und Angestellte sowie Beamte) sowie für
Versorgungsbezüge und Ruhestandsgehälter aufgebracht wurden?
Berlin, den 7. Februar 2000
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion