Vom 16. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
16. 02. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Heidi Knake-Werner,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zum Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung
„Arbeitsplätze schaffen – Zukunftsfähigkeit gewinnen“
– Drucksache 14/2611 –
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Jahreswirtschaftsbericht 2000 legt die Bundesregierung ihre wirtschafts-
politische Strategie zur Erreichung ihres Ziels „Mehr Arbeit und soziale Gerech-
tigkeit“ vor. Prognostiziert wird ein Wirtschaftswachstum von bis zu 3 % für
das laufende Jahr. Wachstumsmotor ist der Export mit einem realen Zuwachs
von 7 %. Die europäischen und internationalen Konjunkturaussichten werden
als gut und relativ stabil beschrieben und die Wirtschafts- und Finanzkrisen der
letzten Jahre gelten als überwunden. Einmal mehr wird das Wirtschaftswachs-
tum jedoch am Arbeitsmarkt vorbeigehen. Mit durchschnittlich 3,9 Millionen
Erwerbslosen bleibt die Arbeitslosigkeit auf dem Vorjahresniveau. Tritt die
unterstellte Verringerung von 200 000 Arbeitslosen in diesem Jahr ein, so ist
dies ausschließlich auf demographische Faktoren zurückzuführen.
In beschäftigungspolitischer Hinsicht bleibt der Jahreswirtschaftsbericht unzu-
reichend. Das Exportwachstum kann zwar Träger des Wirtschaftswachstums
sein, aber selbst bei einer Steigerung von 7 % ergeben sich nur wenig Beschäf-
tigungseffekte. Dabei hängt das Exportwachstum von Faktoren ab, die die Bun-
desregierung kaum beeinflussen kann. So wird sich das amerikanische Wirt-
schaftswachstum nach IWF - World Economic Outlook 2000 abschwächen. Ob
es eine „sanfte Landung“ der amerikanischen Konjunktur geben wird, wie die
Bundesregierung unterstellt, bleibt abzuwarten. Der Euro könnte gegenüber
dem Dollar aufgewertet werden und damit die Exportsituation verschlechtern.
Die japanische Ökonomie befindet sich laut Regierungsaussagen in der Rezes-
sion. Vor diesem Hintergrund steigen die Anforderungen an Europa und spezi-
ell Deutschland als Konjunkturmotor zu agieren.
Eine Wirtschaftspolitik, die sich auf die Verbesserung der Angebotsbedingun-
gen und tiefgreifende Strukturreformen zur Gestaltung der Zukunft konzent-
riert und die mittlere Frist anvisiert, hängt von Faktoren ab, welche die Bundes-
regierung nicht selbst beeinflussen kann. Die gegenwärtige Unterbewertung
des Euros und der amerikanische Boom verschafften ihr eine Atempause, ob-
wohl sie wirtschafts- und finanzpolitisch kein angemessenes Konzept zur Be-
schäftigungsförderung hatte und die europäische Geldpolitik, im Unterschied
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zur US-Notenbank, sich nur der Inflationsbekämpfung verpflichtet fühlt. Denn
eine wichtige Quelle des amerikanischen Wachstums war weniger die Deregu-
lierung der Arbeitsmärkte, wie im Jahreswirtschaftsbericht angeführt wird,
sondern die Politik niedriger Zinsen und reichlichen Kredits von Seiten der Fe-
deral Reserve Bank. Dies hat eine enorme Welle der Konsumentenkredite und
der Kreditaufnahme der Bundesstaaten und Gemeinden für Investitionsprojekte
hervorgerufen, die Arbeitsplätze schuf.
Steuerpolitik
Positive Beschäftigungseffekte könnten sich auch aus einer sozial gerechten
Steuerpolitik ergeben. Ihre Ziele müssten Steuergerechtigkeit, eine Stärkung
der Binnennachfrage und eine solide Finanzierung der Reform sein. Notwendig
ist dafür ein konsequenter Abbau bisheriger Steuerprivilegien, um die weitere
Erosion der Steuerbasis zu verhindern und eine nachhaltige Finanzierung staat-
licher Ausgaben zu erreichen. So positiv die angekündigte Senkung des Ein-
gangsteuersatzes oder die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums für
viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein mögen, ohne ihre Gegenfinan-
zierung sind sie in ihrer Wirkung unsozial. Denn die Nettoentlastung von Ein-
kommensbezieherinnen/Einkommensbeziehern und Unternehmen in Höhe von
73 Mrd. DM (1999 bis 2005) werden von einem massiven Sozialabbau be-
gleitet.
Diese Schlussfolgerung liegt nah, da die beabsichtigten Entlastungen aus Haus-
haltskonsolidierung und Erhöhung der Verbrauchsteuern finanziert werden
müssen, wenn sich der projezierte Aufschwung nicht wie unterstellt entwickelt
und dennoch die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf Null zurückgefahren wer-
den soll. Die versprochenen Entlastungen bezahlen dann vor allem Sozialhilfe-
berechtigte, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Die soziale Schief-
lage wird besonders deutlich, wenn die kassenmäßigen Auswirkungen
betrachtet werden: Die geschätzten Ausfälle betragen von 2001 bis 2004 ins-
gesamt 125,71 Mrd. DM. Davon entfallen 71,35 Mrd. DM nur auf die Unter-
nehmenssteuerreform, also auf Konzerne und hohe Einkommen. Somit wird
mit der geplanten Steuerreform dem Rückzug ertragstarker Unternehmen und
hoher Einkommensbezieher aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben weiter
Vorschub geleistet. Andererseits werden die notwendigen Nachfrageimpulse
auf dem Binnemarkt ausbleiben.
Mit der „Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung“ verdeutlicht die
Bundesregierung, dass sie ihre Steuer- und Finanzpolitik nach der Annahme
konzipiert, dass eine geringe Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen
zu mehr Investitionen und Beschäftigung führe. Dies hat sich allerdings schon
in den letzten 20 Jahren nicht bewahrheitet. Weder die Absenkung des Spitzen-
steuersatzes bzw. die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkommen noch die
Absenkung der Körperschaftsteuersätze führten in der Vergangenheit zu mehr
Beschäftigung. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit stieg trotz Entlastungen von
jährlich 12 Mrd. DM unter der alten Bundesregierung. Durch eine Absenkung
der Unternehmenssteuersätze würden v.a. die in Unternehmen verbleibenden
Gewinne erheblich entlastet. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist
nicht davon auszugehen, dass die dadurch steigenden Nettogewinne von den
Unternehmen zur Finanzierung von Sachinvestitionen genutzt werden. Viel-
mehr wird die daraus resultierende erhöhte Liquidität von den Unternehmen
immer mehr zur Investition in Finanzanlagen und zur Umstrukturierung ge-
nutzt. In Verbindung mit der Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne aus
Beteiligungen werden Fusionen und Übernahmen befördert. Zu erwarten ist da-
bei Arbeitsplatzabbau statt Beschäftigungszuwachs.
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Beschäftigungspolitik
Notwendig bei der Verringerung der Massenarbeitslosigkeit sind Maßnahmen
zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, auch bei geringem oder
keinem Wachstum. Der ökologische Umbau muss durch flächendeckende För-
derung regional vernetzter Wirtschaftsstrukturen vorangetrieben, neue Be-
schäftigungsfelder z.B. durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeits-
intensive Leistungen erschlossen werden. Bestehende ABM-Programme
dürfen nicht durch Lohnkostenzuschüsse für die Wirtschaft verdrängt werden.
Generell müssen sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen
werden, die nicht der Etablierung eines Niedriglohnsektors dienen. Während
einerseits die bezahlte Erwerbsarbeit abnimmt, bleibt gesellschaftlich not-
wendige Arbeit – wie etwa Sorgearbeit, ökologische und/oder kulturelle Auf-
gaben – gesellschaftlich unterbewertet und un- oder unterbezahlt.
Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen geleistet
werden. Durch die Abschiebung dieser Tätigkeiten in die private Verantwor-
tung wird die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung verschärft. Frauen sind da-
durch auf dem Arbeitsmarkt extrem benachteiligt. Hinzu kommt, dass viele
Frauen durch die fehlende oder nur geringe Entlohnung reproduktiver Tätigkei-
ten ökonomisch vom Ehemann oder vom Staat abhängen.
Dem enormen Produktivitätszuwachs begegnet die Bundesregierung mit einer
Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Damit verschärft sie das
Problem der Massenarbeitslosigkeit. Notwendig wäre stattdessen eine Verkür-
zung der Arbeitszeit. Im Jahreswirtschaftsbericht 1997 stellte bereits die CDU/
F.D.P.-Bundesregierung fest, dass die Halbierung der Überstunden mehr als
500 000 Arbeitsplätzen entspräche. Sie setzte allerdings auf die Freiwilligkeit
der Unternehmen, die Überstunden abzubauen. Voraussetzung für Beschäfti-
gungseffekte ist allerdings die Verbindung der Arbeitszeitverkürzung mit ei-
nem Einkommens- und Personalausgleich. Angesichts der auch im Jahreswirt-
schaftsbericht 2000 herausgestellten Problemgruppe – ältere Arbeitnehmer –
bei den Arbeitslosen wird die an anderer Stelle erhobene Forderung nach Ver-
längerung der Lebensarbeitszeit dem Problem nicht gerecht. Eine Verkürzung
der Arbeitszeit könnte somit nicht nur beschäftigungspolitisch positive Effekte
erzielen, sondern ist auch unverzichtbare Voraussetzung, um die Vereinbarkeit
von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen und Männer sicherzustellen.
Die Absicht, im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Wettbewerb und Aus-
bildung mit Unternehmern und Gewerkschaften Maßnahmen zum Abbau der
Massenarbeitslosigkeit zu verabreden, ist grundsätzlich begrüßenswert. Das
Bündnis für Arbeit droht jedoch zur überparlamentarischen Einrichtung zu
werden, in der die Unternehmerverbände der Bundesregierung ihre Forderun-
gen präsentieren, ohne eigene Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen,
wie etwa durch eine gerechtere Verteilung der Arbeit oder den Abbau von
Überstunden, einzubringen. Dies treibt das Bündnis in die Richtung einer
neuen, der Politik entzogenen Regulierungsebene. Die Tarifautonomie der Ge-
werkschaften wird damit ebenso bedroht wie die politische Handlungsfähigkeit
von Parlament und Regierung.
Kritisch zu bewerten sind dabei Absprachen, die direkt oder indirekt die Lohn-
entwicklung nach unten beeinflussen. Niedrige Löhne dienen nicht der Be-
schäftigung, sondern verschärfen einzig die Krise auf dem Binnenmarkt durch
Nachfrageausfall. Mit großer Skepsis muss die Absicht gewertet werden, die
wirtschaftliche und soziale Situation der Bundesrepublik permanent einem in-
ternationalen Vergleich zu unterziehen. Zudem sind die Methoden ungeeignet,
langfristige und insbesondere soziale Dimensionen zu berücksichtigen. Die im
Jahreswirtschaftbericht 2000 positiv herausgestellten internationalen Arbeits-
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marktvergleiche (USA, GB, Niederlande) reichen deshalb nicht aus, die realen
sozioökonomischen Probleme in und zwischen den Ländern zu beschreiben.
Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen durch Mitbestimmung
Die Bundesregierung kündigte bereits im Jahreswirtschaftsbericht 1999 eine
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes an. Bundesarbeitsminister
Walter Riester bekräftigte diese Absicht noch einmal nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Montanmitbestimmung. Wir unterstützen diese
Absicht ebenfalls im Hinblick auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosig-
keit. Die Aufnahme eines Mitbestimmungsrechts in wirtschaftlichen Angele-
genheiten halten wir dabei für dringend erforderlich. Ebenso sind Gleich-
stellungsbeauftragte in die Entscheidungsprozesse einzubinden sowie – durch
entsprechende Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes – eine geschlech-
tergerechte Zusammensetzung der Betriebsräte zu gewährleisten.
Täglich melden insbesondere große Konzerne die Ausgliederung von Unter-
nehmensteilen oder Fusionen, die häufig mit Arbeitsplatzabbau und/oder einer
Schlechterstellung der Beschäftigten verbunden sind. Die politische Antwort
darauf wäre das Vetorecht der Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertreter
bei Übernahmen, Fusionen, Verlagerungen, Verkäufen und Schließungen sowie
ein Initiativrecht für beschäftigungssichernde Maßnahmen. Die Erfahrungen
mit der Montanmitbestimmung haben bereits beim Strukturwandel im Ruhrge-
biet deutlich gemacht, dass neben Shareholder Value Interessen der Unterneh-
men auch die Interessen von Beschäftigten an der Sicherung und Ausweitung
von tariflich und sozial geschützten Arbeitsverhältnissen in die Entscheidung
eingebracht werden konnten. Damit würden auch Schritte gemacht, der in der
Verfassung verankerten Sozialbindung des Eigentums wieder Geltung zu ver-
schaffen.
Europäische Beschäftigungspolitik
Zutreffend stellt die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2000 fest,
dass die viel zu hohe Arbeitslosigkeit nicht nur ein deutsches, sondern auch ein
europäisches Problem ist und ihre Reduzierung ein gemeinsames Ziel sein
muss. In der EU ist nach wie vor ein enger Zusammenhang zwischen der ge-
samtwirtschaftlichen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung feststellbar.
Dieser Umstand bildet die Basis für eine kohärente wirtschaftspolitische Strate-
gie zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Die momentane konjunkturelle
Entwicklung in der EU reicht aber keinesfalls aus, um die Beschäftigung in Eu-
ropa nachhaltig zu erhöhen. Die Gründe liegen in der angebotspolitischen Ori-
entierung der europäischen Wirtschaftspolitik und der fehlerhaften makroöko-
nomischen Zielorientierung, die auch der makroökonomische Dialog aufweist.
Dieser muss vor dem Hintergrund des Haushaltsüberwachungsverfahrens des
Amsterdamer Vertrags und der einseitigen Fixierung der Europäischen Zentral-
bank (EZB) auf Preisstabilität bewertet werden. Die auf dem Köln-Gipfel
beschlossenen Vorgaben des zweimal jährlich stattfindenden makroökonomi-
schen Dialogs zwischen den Vertretern des EU-Rates, der EZB, den europäi-
schen Arbeitgebern und Gewerkschaften orientieren sich dementsprechend kei-
neswegs an dem Ziel der dringend erforderlichen gesamtwirtschaftlichen
Nachfragebelebung. Vielmehr soll nun eine korporatistische Abstimmung der
makroökonomischen Instrumente erfolgen, die den angebotseitigen Moderni-
sierungsprozess unterstützt. Insofern bedeutet der makroökonomische Dialog
eine Fortsetzung der seit Jahren beschäftigungspolitisch erfolglosen nationalen
Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Unter diesen Vorgaben ist eine Ver-
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besserung der Beschäftigungssituation durch Einbeziehung der Lohnpolitik
kaum zu erwarten.
Den europäischen Gewerkschaften wird dabei auferlegt, Lohnabschlüsse unter-
halb der Produktivitätsentwicklung anzustreben. Im „Bericht an den Europäi-
schen Rat über einen Europäischen Beschäftigungspakt“ heißt es, dass sich
„die Lohnentwicklung (...) auf einem verlässlichen Pfad bewegen (muss), die
mit der Wahrung von Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen ver-
einbar sind“. Gemeint ist eine klare Unterordnung der Lohn- unter die Geld-
politik, oder genauer: Ist die EZB der Ansicht, die Lohnentwicklung sei nicht
mit der Sicherung der Preisstabilität vereinbar, so wird die EZB das Nachfrage-
und Beschäftigungsniveau über eine Verschärfung des geldpolitischen Kurses
soweit senken, bis die Inflationsrate wieder auf ihr Ausgangsniveau zurück-
gekehrt ist. Dies kann als Aufforderung an die europäischen Gewerkschaften
verstanden werden, sich künftig bei Tarifverhandlungen mit Lohnforderungen
zurückzuhalten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird weiterhin von der
Hoffnung abhängig gemacht, dass Lohnsteigerungen unterhalb des Produktivi-
tätsfortschritts über eine Senkung der Lohnstückkosten bzw. höhere Stückge-
winne eine Steigerung der Arbeitsnachfrage bewirken.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Beschäftigungspolitik
– die regionale Vernetzung von Wirtschaftsstrukturen noch intensiver zu för-
dern,
– Stellenabbau und Privatisierung im öffentlichen Sektor zu stoppen,
– einen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorzu-
nehmen, der qualifizierte und tariflich entlohnte Arbeitsplätze schafft und
Leistungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Umbau bereitstellt,
– dringend gesetzliche Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit zu ergreifen,
insbesondere als ersten Schritt eine Beschränkung der Überstunden einzu-
leiten,
– beschäftigungspolitische Vorschläge einzubringen, die neue Arbeitsnach-
frage schafft und eine gerechtere Verteilung der Arbeit ermöglicht,
– gesetzliche Initiativen einzuleiten, die eine umfassende Beteiligung der
Frauen am Erwerbsleben gewährleisten und die Diskriminierung von Frauen
im Erwerbsleben abbauen,
– Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte in wirtschaft-
lichen Angelegenheiten, insbesondere bei Maßnahmen zur Beschäftigungs-
sicherung bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zu regeln,
– in einer Reform der Mitbestimmung ein Vetorecht für Betriebsräte und Ge-
werkschaften gegenüber Übernahmen, Fusionen, Verlagerungen und Be-
triebsschließungen sowie Initiativrechte für Beschäftigungssicherung einzu-
führen,
– mitbestimmungsrechtliche Regeln auf europäischer Ebene zu vereinbaren
und durchzusetzen sowie die Interessen der Beschäftigten und der Aktionäre
gleichrangig zu behandeln;
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Steuern
– die Entlastungen niedriger und mittlerer Einkommen zu verstärken,
– den konsequenten Abbau bisheriger Steuerprivilegien weiter voranzutrei-
ben,
– eine stärkere Beteiligung ertragsreicher Unternehmen und hoher Einkom-
men an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu erreichen,
– die Vermögensbesteuerung auf reformierter Basis wiedereinzuführen,
– die Besteuerung von Zinseinkünften im Rahmen der Einkommensteuer
durch Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter zu sichern,
– eine Verdopplung der Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer zu
erreichen, um die bestehenden gesetzlichen Prüfungsintervalle einzuhalten,
– sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, spekulative Bewegungen auf
den Finanzmärkten einzuschränken und dafür eine Devisentransaktions-
steuer einzuführen,
– die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Leistungen zu senken;
Europäische Beschäftigungspolitik
– sich dafür einzusetzen, dass die restriktive Geldpolitik der EZB beendet
wird, und dafür zu sorgen, dass Beschäftigungsförderung als gleichrangiges
Ziel neben Geld- und Preisstabilität verankert wird,
– dafür zu sorgen, dass sich die Politik der EZB demokratisch legitimieren
muss und durch die gewählten Parlamente kontrolliert wird,
– sich dafür einzusetzen, dass die EU von der Ausweitung der Niedriglohn-
arbeit Abstand nimmt und stattdessen das Ziel der Angleichung der Ein-
kommen auf hohem Niveau verfolgt,
– sich dafür einzusetzen, dass die Lohnunterschiede für gleichwertige Arbeit
zwischen den Geschlechtern abgebaut werden,
– das gesamtwirtschaftlich und beschäftigungspolitisch kontraproduktive Ziel
ausgeglichener und mittelfristig gar überschüssiger Budgets nicht weiter als
Leitbild der Finanzpolitik zu verfolgen.
Berlin, den 16. Februar 2000
Ursula Lötzer
Rolf Kutzmutz
Dr. Heidi Knake-Werner
Dr. Gregor Gysi und Fraktion