Vom 16. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2708
14. Wahlperiode
16. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Zusammenarbeit mit der neuen österreichischen Regierung auf den Gebieten
der Innen- und Rechtspolitik
Der Regierungsantritt der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich hat eine
Vielzahl von Protestaktionen und Besorgnissen in Österreich und in anderen
EU-Staaten ausgelöst. Die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialis-
mus durch Vertreter der FPÖ, die Auftritte von FPÖ-Chef Jörg Haider vor alten
und neuen Anhängern der Waffen-SS, die Ausländerfeindlichkeit dieser Partei
haben die israelische Regierung veranlasst, ihren Botschafter aus Wien abzu-
ziehen und gegen FPÖ-Chef Jörg Haider ein Einreiseverbot zu verhängen. Die
US-Regierung hat ihren Botschafter zur Berichterstattung nach Washington ge-
rufen. Von Seiten der EU gibt es entsprechende Beschlüsse und Signale.
Angesichts der Bedeutung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Rechts-
und Innenpolitik (Schengen, Europol, Flüchtlingspolitik), des Beschlusses des
EU-Gipfels in Tampere, einen EU-Raum „der Freiheit und des Rechts“ zu er-
richten, und der Ankündigungen der Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt,
sie wolle die Abwehr von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Anti-
semitismus zu einem „Schwerpunkt“ ihrer Arbeit machen, stellt sich die Frage,
wie insbesondere das Bundesministerium des Innern und das Bundesministe-
rium der Justiz auf diesen sensiblen Bereichen die Zusammenarbeit mit der
neuen Regierung in Österreich gestalten wollen. Dies gilt insbesondere für den
Austausch von Polizei- und Justizdaten, von Flüchtlingsdaten usw. mit einer
Regierung, deren Justizminister Krüger noch vor wenigen Jahren die NS-Kon-
zentrationslager als „Straflager für Zivilisten“ verharmlost hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der neuen österreichi-
schen Regierung auf irgendwelchen Gebieten der Innen- und Rechtspolitik
einschränken?
Wenn ja, auf welchen Gebieten und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
2. Soll die in Tampere vereinbarte Beratung und Beschlussfassung über EU-
weite Standards in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Auffassung der
Bundesregierung unter Mitwirkung österreichischer Regierungsvertreter
einschließlich Justizminister Krüger beraten und beschlosssen werden, oder
tritt die Bundesregierung unter den bestehenden Umständen für eine Ein-
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schränkung der österreichischen Mitwirkung bei diesen Beratungen und Be-
schlussfassungen ein?
Wenn ja, auf welchen Gebieten?
Wenn nein, warum nicht?
3. Welche EU-weiten und bilateralen Abkommen und Vereinbarungen zwi-
schen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland regeln derzeit den
Austausch von Polizeidaten, von Justizdaten und von Flüchtlingsdaten zwi-
schen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland?
4. Will die Bundesregierung diesen Datenaustausch einschränken?
Wenn ja, auf welchen Gebieten?
Wenn nein, warum nicht?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung, die bilateralen Gespräche, Arbeitstreffen
etc. zwischen Beamten der beiderseitigen Innen- und Justizministerien, zwi-
schen Beamten des Grenzschutzes, der Polizeien des Bundes und der Ge-
heimdienste beider Länder einzuschränken oder soll diese Zusammenarbeit
im gleichen Umfang wie in den Vorjahren fortgesetzt werden?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung irgendeine Einschränkung der deutsch-
österreichischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik,
insbesondere der Abschiebung von Flüchtlingen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung irgendwelche sonstigen Änderungen der
Zusammenarbeit mit Österreich auf den Gebieten der Innen- und Rechts-
politik?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 7. Februar 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion