Vom 16. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2700
14. Wahlperiode
16. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten
Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/1834 –
Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO
A. Problem
Ausreichende Behandlung der sozialen, politischen und ökologischen Wirkun-
gen der vergangenen Liberalisierungsrunden.
Auswertung und umfassende Diskussion dieser Auswirkungen als Grundlage
für eine sozial-, umwelt- und entwicklungsverträgliche Form.
Umsetzung einer demokratischen Reform der WTO vor Einleitung einer weite-
ren Liberalisierungsrunde.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 14/1834.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
E. Kosten
Keine
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/1834 – abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
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Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Gudrun Kopp
I.
Der Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/1834 –
wurde in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28.
Oktober 1999 dem Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen
Ausschuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, dem Ausschuss für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbe-
ratung überwiesen.
II.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat den Antrag in seiner 35.
Sitzung am 15. Dezember 1999 beraten und mit den Stim-
men der Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stim-
men der Mitglieder der Fraktion der PDS empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der
Finanzausschuss
hat den Antrag in seiner 48. Sitzung
am 19. Januar 2000 beraten und mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder
der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
hat die Vorlage in seiner 30. Sitzung am 1. Dezem-
ber 1999 beraten und mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.,
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
hat den An-
trag in seiner 34. Sitzung am 1. Dezember 1999 beraten und
mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen die
Stimmen der Mitglieder der Fraktion der PDS empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der
Verteidigungsausschuss
hat den Antrag in seiner 37.
Sitzung am 1. Dezember 1999 beraten und mit den Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
hat den Antrag in seiner Sitzung am 1. Dezember
1999 beraten und mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
PDS beschlossen, Ablehnung der Vorlage zu empfehlen.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am 23. November
1999 beraten und mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen SPD und CDU/CSU, gegen die Stimmen der Mitglie-
der der Fraktion der PDS und bei Stimmenhaltung der Mit-
glieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abwesenheit der Mitglieder der Fraktion der F.D.P. be-
schlossen, dem federführenden Ausschuss die Ablehnung
des Antrages zu empfehlen.
Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung
hat den Antrag in seiner Sitzung am 15.
Dezember 1999 beraten und mit den Stimmen der Mitglie-
der der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder
der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und
Entwicklung hat den Antrag in seiner Sitzung am 1. Dezem-
ber 1999 beraten und mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der PDS bei einer Stimmenthaltung empfohlen, die Vorlage
abzulehnen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat den Antrag in seiner Sitzung am 1. De-
zember 1999 beraten und den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der PDS beschlossen, dem federführenden Ausschuss die
Ablehnung der Vorlage zu empfehlen.
III.
Im Antrag der Fraktion der PDS wird darauf hingewiesen,
dass das bisherige Tempo der Liberalisierung viele Länder
überfordert hat und dass die Umsetzung der Beschlüsse der
Uruguay-Runde noch nicht abgeschlossen sind. Die beste-
hende Eile bei der Vorgehensweise macht in den Augen der
Antragsteller unter anderem einen demokratischen Diskus-
sions- und Abstimmungsprozess unmöglich. Die Bundesre-
gierung soll daher aufgefordert werden, sich dafür einzuset-
zen, dass auf der WTO-Ministertagung keine weitere
umfassende Liberalisierungsrunde eingeleitet wird. Im An-
trag werden weiterhin verschiedene Forderungen für die
Verhandlungsbereiche Dienstleistungen, Investitionen,
Wettbewerbspolitik, Sozialstandards, Handelserleichterun-
gen, Öffentliches Beschaffungswesen sowie Landwirtschaft
im Einzelnen aufgeführt.
IV.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat den
Antrag in seiner 23. Sitzung am 26. Januar 2000 beraten.
Im Zuge der Beratungen im Ausschuss unterstrich die an-
tragstellende Fraktion, gerade die Frage der Sozialstandards
sei einer der großen Punkte der Auseinandersetzungen in
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Seattle gewesen. Man könne jetzt nicht einfach die Auffas-
sung vertreten, die Entwicklungsländer würfen den Indus-
trieländern Protektionismus vor. In Seattle seien auch viele
Gewerkschafter aus Entwicklungsländern vertreten gewe-
sen. Diese hätten ausgeführt, dass derartige soziale und ge-
werkschaftliche Standards durchaus gewollt seien. Wenn
man die Frage der Sozialstandards behandele, müsse man
diese auch stets im Zusammenhang damit sehen, welche
Zugeständnisse gleichzeitig von den Entwicklungsländern
verlangt worden seien.
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
PDS –Drucksache 14/1834 – zu empfehlen. Der Beschluss
wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen
die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der PDS, gefasst.
Berlin, den 26. Januar 2000
Gudrun Kopp
Berichterstatterin