Vom 28. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2608
14. Wahlperiode 28. 01. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss)
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/1825 –
Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit
b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/2238 –
Fortsetzung der Berichterstattung der Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Paul Krüger,
Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1715 –
Weiterführung des Jahresberichtes der Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit
A. Problem
Trotz erheblicher Fortschritte bei der Überwindung der deutschen Teilung ist
die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch nicht
vollzogen. Dies gilt für die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen
Verhältnisse sowie für die persönliche Lebenssituation der Menschen. Um die
innere Einheit unseres Landes weiter zu befördern, brauchen die neuen Länder
die solidarische Unterstützung des Gesamtstaates. Aus diesen Gründen besteht
ein dringender Bedarf nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit. Der am 9. Mai 1996 gefasste Beschluss des Deut-
schen Bundestages, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, in einem
solchen Bericht Rechenschaft über ihre Politik zur Angleichung der sozialen,
Drucksache 14/2608 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
ökonomischen, politischen und kulturpolitischen Lebensbedingungen der Men-
schen im vereinten Deutschland abzugeben, war auf drei Jahre befristet.
B. Lösung
Kenntnisnahme des Jahresberichts 1999 der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit.
Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Berichterstattung zum
Stand der Deutschen Einheit auf Basis des Berichts des Jahres 1999 bis zum
Jahr 2004 jährlich zu aktualisieren.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, mit dem die Bundesregie-
rung aufgefordert wird, den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit weiterhin
jährlich in gleicher Form bis einschließlich des Jahres 2004 dem Parlament zur
Debatte vorzulegen.
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2608
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 14/1825 – zur
Kenntnis zu nehmen,
b) den Antrag – Drucksache 14/2238 – anzunehmen,
c) den Antrag – Drucksache 14/1715 – abzulehnen.
Berlin, den 19. Januar 2000
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Dr. Paul Krüger Dr. Mathias Schubert Dr. Michael Luther
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter
Drucksache 14/2608 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert und Dr. Michael Luther
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung durch die
Bundesregierung – Drucksache 14/1825 – in seiner 69. Sit-
zung am 11. November 1999 in erster Lesung beraten und
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder und zur Mitberatung an den In-
nenausschuss, den Sportausschuss, den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau- Wohnungs-
wesen, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung und an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU – Drucksache 14/1715 – in seiner 69. Sitzung
vom 11. November 1999 beraten und zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den
Sportausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie überwiesen.
In seiner 79. Sitzung am 16. Dezember 1999 hat der Deut-
sche Bundestag den Antrag nachträglich zusätzlich zur Mit-
beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen überwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/
2238 – in seiner 76. Sitzung vom 2. Dezember 1999 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder und zur
Mitberatung an den Innenausschuss, den Sportausschuss,
den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit,
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
14/1825
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Dezember
1999 die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 14/1825 beraten und einvernehmlich deren
Kenntnisnahme empfohlen.
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Januar
2000 die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 14/1825 beraten und einstimmig deren Kennt-
nisnahme empfohlen.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Dezem-
ber 1999 die Unterrichtung durch die Bundesregierung be-
raten und deren Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 19. Januar 2000 die Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 14/1825 beraten und de-
ren Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1999 die
Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
14/1825 beraten und deren Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat in sei-
ner Sitzung am 1. Dezember 1999 die Unterrichtung durch
die Bundesregierung auf Drucksache 14/1825 beraten und
deren Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1999 die Unter-
richtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/
1825 beraten und einstimmig beschlossen, die Kenntnis-
nahme der Unterrichtung zu empfehlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Sitzung am
1. Dezember 1999 die Unterrichtung durch die Bundes-
regierung auf Drucksache 14/1825 beraten und einstimmig
deren Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2000 die Unterrichtung
der Bundesregierung auf Drucksache 14/1825 beraten und
einstimmig deren Kenntnisnahme empfohlen. Der nachfol-
gend abgedruckte Antrag der Fraktion der CDU/CSU im
Ausschuss wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und
F.D.P. bei Stimmenenthaltung der Fraktion der PDS abge-
lehnt:
Der Ausschuss wolle beschließen, gegenüber dem federfüh-
renden Ausschuss wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Der Jahresbericht 1999 zeigt wie die Vorgänger – Be-
richte zu Recht die großen finanziellen Anstrengungen
des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Bun-
desländer, in die Modernisierung des Wohnungsbestands
und die Verbesserung des Wohnumfeldes auf sowie die
dabei seit 1990 unübersehbar und unbestritten erzielten
Erfolge zu Gunsten der Bürger in den neuen Ländern.
Dazu zählt erfreulicherweise auch die Feststellung der
Bundesregierung, dass sich Befürchtungen der die
Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien nicht
bewahrheitet haben, der Übergang in das marktwirt-
schaftlich orientierte Vergleichsmietensystem werde zu
Mietsprüngen führen.
2. Der Ausschuss weist mit Bedauern darauf hin, dass
durch die Bundeshaushalte für 1999 und 2000 entgegen
dem Berichtstenor eine Förderpolitik des Bundes einge-
leitet wird, die dem weiterhin hohen Investitionsbedarf
in die instandsetzungsbedürftige Bausubstanz, in die
städtebauliche Weiterentwicklung und in den Prozess der
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/2608
Eigentumsbildung nicht mehr gerecht wird. Durch die
drastische Kürzung der Bundesfinanzhilfen für den so-
zialen Wohnungsbau werden in den neuen Ländern ab
2000 180 Mio. DM weniger für neue Förderprogramme
bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
seitens des Bundes zur Verfügung stehen, ab 2001
235 Mio. DM weniger. Gleichzeitig sollte die Finanz-
kraft der Länder und Kommunen in Ostdeutschland
nach den erst im Vermittlungsverfahren gescheiterten
Vorschlägen der Bundesregierung durch die beabsich-
tigte Lastenverteilung beim pauschalierten Wohngeld
um mindestens 1/4 Mrd. DM jährlich geschwächt wer-
den. Über diese zu erwartenden negativen Auswirkun-
gen kann auch die zu begrüßende Fortführung des
KFW-Wohnraummodernisierungsprogramms nicht hin-
weg täuschen, zumal sich bei der Programmaufstockung
erstmals auch die Länder hälftig an den Kosten beteili-
gen müssen.
3. Der Ausschuss bedauert ferner, dass bei den parlamen-
tarischen Beratungen der von der neuen Bundesregie-
rung vorgelegten Bundeshaushaltsplänen auch aus
konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen gebo-
tenen Anträge auf Aufstockung der Städtebauförderung
auch in den neuen Ländern abgelehnt wurden, trotz frü-
herer Versprechungen der die Bundesregierung tragen-
den Fraktionen.
4. Der Ausschuss erwartet, dass der vage Hinweis im Jah-
resbericht auf laufende „Gespräche über eine mögliche
Novellierung“ des Altschuldenhilfegesetzes unverzüglich
in eine entsprechende gesetzliche Initiative münden,
ohne Grund-Intention und -konstruktion dieses erfolgrei-
chen Gesetzes in Frage zu stellen.
Dies gilt ebenso für die im Jahresbericht angesproche-
nen Handlungsbedarfe bei der Immobilienrechtsberei-
nigung wie zur Verbesserung der schlechten Zahlungs-
moral, wo entgegen der Aussage im Bericht seitens der
Bundesregierung noch keine gesetzliche Initiative bis-
lang ergriffen wurde, entsprechende aus den Reihen des
Parlaments eingebrachte Gesetzesvorschläge nur eine
schleppende Behandlung erfuhren.
5. Der Ausschuss erwartet, dass der noch erhebliche Nach-
holbedarf in der Verkehrsinfrastruktur der neuen Bun-
desländer über die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
hinaus zügig beseitigt wird. Obwohl die enormen Inves-
titionen in die Verkehrswege der neuen Bundesländer in
den Jahren seit der Wiedervereinigung inzwischen zu ei-
ner weitgehenden Annäherung geführt haben, sind den-
noch weiterhin beträchtliche Aufwendungen notwendig,
um die Lebensverhältnisse im Osten denen des Westens
anzugleichen. Demgegenüber lassen die drastischen
Kürzungen, die der Bundesminister für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen mit dem Investitionsprogramm für
die nächsten 8 bis 10 Jahre vorgesehen hat, befürchten,
dass sie das Aus für eine große Zahl wichtiger Verkehrs-
projekte in den neuen Bundesländern bedeuten, insbe-
sondere für viele Ortsumfahrungen, die für die Entlas-
tung der Bürger und der Umwelt angesichts der
erheblichen Verkehrszuwächse dringend notwendig sind.
Die Länderverkehrsminister haben auf ihrer Verkehrs-
ministerkonferenz am 3./4. November 1999 erneut fest-
gestellt, dass bei den Bundesfernstraßen die deutlich
rückläufige Finanzausstattung in krassem Widerspruch
zu ihren Beschlüssen vom 20./21. November 1997 und
16./17. April 1998 steht, wonach ein zusätzlicher jähr-
licher Finanzbedarf von etwa 4 Mrd. DM besteht. Dies
führe dazu, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
außerhalb der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit nicht
im notwendigen Umfang fortgeführt werden kann.
Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, den
noch erheblichen Nachholbedarf und eine hierfür aus-
reichende Finanzierung bei der anstehenden Fortschrei-
bung der Bedarfspläne zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 15. Dezember
1999 die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 14/1825 beraten und einvernehmlich deren
Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner Sit-
zung am 1. Dezember 1999 die Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 14/1825 beraten und ein-
vernehmlich deren Kenntnisnahme empfohlen.
Antrag auf Drucksache 14/2238
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Dezember
1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS, gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU, die Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/2238 empfohlen.
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Januar
2000 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der
Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Mitglieder der Fraktionen der F.D.P. und der PDS, die
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2238 empfohlen.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Januar
2000 einstimmig empfohlen, den Antrag auf Drucksache
14/2238 anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. De-
zember 1999 einvernehmlich bei Abwesenheit der Fraktion
der F.D.P. die Annahme des Antrags auf Drucksache 14/
2238 empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 19. Januar 2000 mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 14/2238 anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1999 ein-
stimmig empfohlen, den Antrag auf Drucksache 14/2238
anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat in sei-
ner Sitzung am 19. Januar 2000 mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
F.D.P. und PDS, bei Stimmenthaltung der Mitglieder der
Fraktion der CDU/CSU, die Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/2238 empfohlen.
Drucksache 14/2608 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2000 mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
F.D.P. und PDS, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache 14/2238 anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Sitzung am
19. Januar 2000 einstimmig, bei Stimmenthaltung der
Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 14/2238 anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2000 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS, gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 14/2238 anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 15. Dezember
1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P., bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 14/2238 anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner Sit-
zung am 19. Januar 2000 mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS, bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 14/2238 anzunehmen.
Antrag auf Drucksache 14/1715
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Dezember
1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS, gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/1715 abzulehnen.
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Januar
2000 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 14/1715 abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 19. Januar 2000 mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 14/1715 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2000 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, F.D.P. und PDS empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 14/1715 abzulehnen.
III. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Mit dem Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit – Drucksache 14/1825 – zeigt
die Bundesregierung Schwerpunktbereiche auf, in denen sie
den Aufbau Ost fortführen will. Sie stellt klar, dass sie
an dem Föderalen Konsolidierungsprogramm (Solidarpakt)
auch weiterhin festhalten werde. Die gesamtstaatliche Auf-
gabe Aufbau Ost erfolge jedoch vor dem Hintergrund der
unumgänglichen Haushaltskonsolidierung bei Bund und
Ländern und stelle daher eine besondere Herausforderung
dar. Hinsichtlich der Darstellung der Leistungen für den
Aufbau Ost aus dem Bundeshaushalt werde die neue Bun-
desregierung vor allem solche Zahlungsströme herausstel-
len, die der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland
in besonderer Weise zugute kommen. Staatliche Leistungen,
die jedem Bürger in Ost und West zustünden, wenn er nur
bestimmte Voraussetzungen erfülle, würden nicht als Leis-
tungen für die neuen Länder ausgewiesen.
Mit dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/2238 soll die Bundesre-
gierung aufgefordert werden, die Berichterstattung zum
Stand der Deutschen Einheit auf der Basis des Berichts des
Jahres 1999 bis zum Jahr 2004 jährlich zu aktualisieren. Da
die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und
West trotz zahlreicher Erfolge noch nicht vollständig voll-
zogen sei, die neuen Länder vielmehr noch immer unter
zahlreichen strukturellen Defiziten litten, müsse die ur-
sprünglich auf drei Jahre begrenzte Berichterstattung fortge-
setzt werden. Dabei solle sich die Berichterstattung noch
stärker als bisher auf die wesentlichen Politikfelder und die
ergriffenen Maßnahmen konzentrieren. Auf diese Weise
könne der erreichte Stand der Entwicklung der Deutschen
Einheit und das Politikkonzept der Bundesregierung für die
neuen Länder prägnant sichtbar gemacht werden. Der Be-
richt solle dem Deutschen Bundestag jeweils anlässlich des
Jahrestages der deutschen Vereinigung vorgelegt werden.
Mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU soll die Bun-
desregierung aufgefordert werden, den Bericht zum Stand
der Deutschen Einheit weiterhin jährlich in gleicher Form
wie bisher bis zum Jahr 2004 vorzulegen. Im Rahmen des
Berichts solle die Bundesregierung Rechenschaft ablegen
über ihre Politik zur Angleichung der Lebensverhältnisse
der Menschen im vereinten Deutschland. Darüber hinaus
solle sie darüber Auskunft geben, was sie im laufenden Jahr
zu tun gedenke, um weitere Fortschritte bei der Herstellung
der Deutschen Einheit zu erzielen. Der Bericht solle jeweils
anlässlich des Jahrestages der deutschen Vereinigung debat-
tiert werden.
IV. Ausschussberatung
Der federführende Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder hat die Unterrichtung auf Drucksache 14/
1825 sowie die Anträge auf Drucksache 14/2238 und 14/
1715 in seiner 30. Sitzung am 19. Januar 2000 beraten. In
dieser Sitzung hat der Ausschuss mit den Stimmen der Mit-
glieder der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen der
F.D.P. und PDS, gegen die Stimmen der Mitglieder der
Fraktion der CDU/CSU beschlossen, Kenntnisnahme des
Berichts auf Drucksache 14/1825 zu empfehlen.
Hinsichtlich des Antrags auf Drucksache 14/2238 hat der
Ausschuss mit den Stimmen der Mitglieder der Koalitions-
fraktionen sowie der Fraktionen der F.D.P. und PDS bei
Enthaltung der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU be-
schlossen, die Annahme des Antrags zu empfehlen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/2608
Hinsichtlich des Antrags auf Drucksache 14/1715 hat der
Ausschuss mit den Stimmen der Mitglieder der Koalitions-
fraktionen, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, F.D.P. und PDS die Ablehnung empfohlen.
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen führten aus, dass
die von der neuen Bundesregierung gestarteten Aktivitäten
im zentralen Bereich der Angleichung der wirtschaftlichen
und sozialen Verhältnisse wie beispielsweise das neue Pro-
gramm „InnoRegio“ oder das Sofortprogramm zum Abbau
von Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsmangel sehr er-
folgreich angelaufen seien. Hinsichtlich der Fortschreibung
des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit seien die
Koalitionsfraktionen der Auffassung, dass jeweils zum Jah-
restag der deutschen Vereinigung dem Deutschen Bundes-
tag ein Bericht der Regierung vorgelegt werden solle. Ein
solcher Bericht zum Stand der Deutschen Einheit solle je-
doch gerade keine aus den Informationen zu ziehenden
Konsequenzen enthalten, da diese im Dialog zwischen Re-
gierung und Parlament entwickelt werden müssten.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU kritisierten, dass
der Jahresbericht 1999 nicht mehr die Tiefe und Material-
dichte seiner Vorgänger aufweise. Des Weiteren gingen aus
dem Bericht nicht die noch zu überwindenden teilungsbe-
dingten Nachteile hervor. Mit ihrem Konzept der Schwer-
punktsetzung vereitele die Regierung einen realistischen
Überblick über Fortschritte und Defizite. Vielmehr nutze sie
die Möglichkeit, sich auf die Punkte zu konzentrieren, die
einen positiven Eindruck vermitteln könnten. Erforderlich
sei jedoch die Erarbeitung eines umfassenden Berichts, der
den tatsächlichen Stand der Deutschen Einheit erkennen
lasse. Aus den angeführten Gründen sei der Bericht insge-
samt unzureichend und könne daher nicht zustimmend zur
Kenntnis genommen werden. Aus eben diesen Gründen be-
antrage die Fraktion die Rückkehr zur bisherigen Art und
Weise der Berichterstattung.
Der Vertreter der Fraktion der PDS kritisierte den Bericht
der Bundesregierung als widersprüchlich, befürwortete je-
doch in jedem Fall die Fortsetzung der jährlichen Berichter-
stattung.
Der Vertreter der Bundesregierung wies darauf hin, dass in
den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit deshalb nicht
sämtliche Daten eingearbeitet worden seien, weil es auch
andere Quellen wie beispielsweise den Finanzbericht 2000
gebe, aus denen sich Informationen über den Aufbau Ost im
Bundeshaushalt ergäben. Im Übrigen gebe die reine Infor-
mation darüber, welche Mittel für bestimmte Maßnahmen
zur Verfügung gestellt würden, keine Auskunft über den
Grad der Aufgabenbewältigung. Die Schwerpunktsetzung
erleichtere die Lesbarkeit des Berichts und sichere ihm auf
diese Weise auch eine weite Verbreitung.
Berlin, den 19. Januar 2000
Dr. Mathias Schubert Dr. Michael Luther
Berichterstatter Berichterstatter