Vom 27. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2603
14. Wahlperiode 27. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Forderung nach Entschädigung der kurdischen Opfer des Giftgasangriffs von
Halabja/Nordirak im Jahre 1988
Nach einer Meldung der Berliner Morgenpost vom 27. Juli 1999 hat die Bun-
desregierung 80 % der Kosten für drei U-Boote, die Israel in Deutschland
bauen ließ, übernommen. Nach Auffassung der Israelis sei dieses Entgegen-
kommen eine Art „Wiedergutmachung“ der Bundesregierung. Diese habe sich
dazu verpflichtet gefühlt, als nach dem Golfkrieg 1991 bekannt wurde, dass
deutsche Firmen die irakische Regierung beim Aufbau einer Giftgasindustrie
unterstützt haben.
Bereits im Jahre 1988 hatte die Regierung in Bagdad chemische Waffen gegen
die kurdische Bevölkerung im Gebiet der Stadt Halabja eingesetzt. Als Folge
dieses Massakers kamen mehr als 5 000 Menschen ums Leben, etwa 10 000
Menschen erlitten schwere Verletzungen. Nach Angaben der Hilfsorganisation
„medico international“ lieferten deutsche Firmen für diese chemischen Waffen
die Technologie und die wissenschaftliche Grundlage. In der Ausgabe Nr. 62
(April/Mai 1998) der von „medico international“ herausgegebenen Publikation
„Kurdistan Aktuell“ ist eine Liste von deutschen Firmen und Geldgebern veröf-
fentlicht, die die Anlagen, Ersatzteile und Chemikalien an die irakische Regie-
rung geliefert und an der Einrichtung mitgearbeitet haben sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft die o. g. Meldung der Berliner Morgenpost zu?
Wenn ja, wie hoch war die deutsche Beteiligung?
2. Hat es in der Vergangenheit andere Fälle von Wiedergutmachung durch die
Bundesregierung aufgrund einer Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau
einer Giftgasindustrie bzw. an der Herstellung von Giftgas gegeben?
Wenn ja, wann und an welches Land?
Drucksache 14/2603 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Ist der Bundesregierung die in der Ausgabe Nr. 62 von „Kurdistan Aktuell“
veröffentlichte Liste bekannt?
Wenn ja,
– trifft diese Liste nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu;
– sind gegen die in der Liste zutreffend genannten oder gegen andere, in
der Liste nicht aufgeführte, aber mit der irakischen Giftgasproduktion be-
fasste deutsche Firmen rechtliche Schritte unternommen worden?
Wenn nein, hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um eine Über-
sicht über die an der irakischen Giftgasproduktion beteiligten deutschen Fir-
men zu erstellen?
4. Gibt es seitens der Bundesregierung irgend welche Überlegungen, aufgrund
der Beteiligung deutscher Firmen eine Wiedergutmachung an die kurdische
Bevölkerung im Irak zu zahlen?
Wenn nein, warum nicht?
5. Hat sich die Bundesregierung in anderer Weise, z. B. gegenüber internatio-
nalen Institutionen, für eine Entschädigung der kurdischen Giftgasopfer von
Halabja eingesetzt?
Wenn ja, gegenüber welchen und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
6. Sind der Bundesregierung Wiedergutmachungszahlungen anderer Länder
oder Firmen an die kurdischen Giftgasopfer an Halabja bekannt?
Wenn ja, welche?
Berlin, den 24. Januar 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion