Vom 27. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2596
14. Wahlperiode 27. 01. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/1000 –
Beschäftigungspolitischer Aktionsplan
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer,
Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1011 –
Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für junge Menschen
A. Problem
a) Der deutsche Beschäftigungspolitische Aktionsplan 1999 spiegelt die grund-
sätzliche Neuorientierung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik wi-
der. Deutschland brauche einen Aufbruch für eine neue Beschäftigungsdyna-
mik. Es gehe um mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, eine höhere
Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung überholter Strukturen. Hierfür
sei ein breiter Konsens in Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich. Kristalli-
sationspunkt dieses Konsenses sei die von der Bundesregierung sofort nach
Amtsantritt initiierten beschäftigungspolitischen Gespräche zwischen Ge-
werkschaft, Wirtschaft und Staat im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Aus-
bildung und Wettbewerbsfähigkeit.
b) Eines der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Ziele sei es, jedem
jungen Menschen sowohl nach Beendigung der Schulzeit eine Ausbildung als
auch danach den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.
Dazu seien u. a. folgende Maßnahmen erforderlich:
Verbesserung der Schulausbildung
Besondere Förderung von lernschwächeren Schülern
Verbesserung des Ausbildungsangebots und der Ausbildung
Verbesserung der Bildungsberatung
Drucksache 14/2596 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Eigenverantwortung der jungen Menschen stärken – Mobilität fördern.
Die Maßnahmen seien aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln der
Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren.
B. Lösung
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
14/1000 und Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1011.
Einstimmigkeit bzw. Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1011.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2596
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/1000 zur
Kenntnis zu nehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 14/1011 abzulehnen.
Berlin, den 27. Januar 2000
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Doris Barnett
Vorsitzende
Andrea Nahles
Berichterstatterin
Drucksache 14/2596 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Andrea Nahles
I. Beratungsverlauf
1. Allgemeines
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 14/1000 ist in der 77. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 3. Dezember 1999 an den Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung und
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Angelegenheiten der neuen Länder, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbera-
tung überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 14/1011 ist in der 49. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1999 an den Aus-
schuss für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden
Beratung und an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss
für Tourismus zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 14/1000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung in seiner 22. Sitzung am 19. Januar 2000 zur
Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner 26. Sitzung am 19. Januar 2000 einstim-
mig beschlossen, die Kenntnisnahme der Unterrichtung zu
empfehlen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner 30. Sitzung am 19. Januar 2000 beschlossen,
die Kenntnisnahme der Unterrichtung zu empfehlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 19. Sitzung am 19. Januar
2000 beschlossen, die Kenntnisnahme der Unterrichtung zu
empfehlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 27. Sitzung am
19. Januar 2000 beschlossen, die Kenntnisnahme der Unter-
richtung zu empfehlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 33. Sitzung am 19. Januar 2000
beschlossen, die Kenntnisnahme der Unterrichtung zu emp-
fehlen.
b) Antrag auf Drucksache 14/1011
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sitzung
am 10. November 1999 beraten und mit den Stimmen der
Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
CDU/CSU bei Abwesenheit der Mitglieder der Fraktion der
F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 22. Sitzung am 19. Januar 2000 beraten und
mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Koaliti-
onsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P. emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 19. Januar
2000 beraten und mit der Mehrheit der Stimmen der Mit-
glieder der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU/
CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 14. Sitzung am
6. Oktober 1999 beraten und mit der Mehrheit der Stimmen
der Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
27. Sitzung am 19. Januar 2000 beraten und mit der Mehr-
heit der Stimmen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU/
CSU und der F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die Un-
terrichtung auf Drucksache 14/1000 und den Antrag auf
Drucksache 14/1011 in seiner 36. Sitzung am 19. Januar
2000 beraten und abgeschlossen. Im Ergebnis der Beratun-
gen wurde einvernehmlich beschlossen, dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, die Unterrichtung auf Drucksache
14/1000 zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag auf Drucksache 14/1011 wurde mit der Mehr-
heit der Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
abgelehnt.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 14/1000
Der deutsche Beschäftigungspolitische Aktionsplan 1999
spiegelt die grundsätzliche Neuorientierung der deutschen
Wirtschafts- und Finanzpolitik wider. Es geht um mehr Ar-
beits- und Ausbildungsplätze, eine höhere Wettbewerbsfä-
higkeit und die Modernisierung überholter Strukturen. Hier-
für sei ein breiter Konsens in Wirtschaft und Gesellschaft
erforderlich. Dazu werden u. a. anhand der 22 Beschäfti-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/2596
gungspolitschen Leitlinien der EU die Maßnahmen der
Bundesregierung aufgezeigt.
b) Antrag auf Drucksache 14/1011
Eines der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen
Ziele sei es, jedem jungen Menschen sowohl nach Beendi-
gung der Schulzeit eine Ausbildung als auch danach den
Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Dies sei eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht auf Maß-
nahmen der Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik beschränken
dürfe. Der Deutsche Bundestag soll dazu die Bundesregie-
rung auffordern, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Druck-
sachen verwiesen.
III. Ausschussberatungen
Einig war sich der Ausschuss über die Notwendigkeit, der
Jugend eine Perspektive zu bieten. Die Diskussionen im
Ausschuss drehten sich insbesondere darum, ob mit dem
vorliegenden Antrag dazu ein Beitrag geleistet werden
kann.
Die Mitglieder der Fraktion der SPD werteten das Sofort-
programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als großen
Erfolg. Der von der Union vorgeschlagene zweitklassige
Abschluss für Geringqualifizierte sei ein falscher Weg. Das
Ergebnis einer Ausbildung von lernschwächeren Jugend-
lichen sollte ein gleichwertiger Abschluss sein. Der Antrag
der Fraktion der CDU/CSU werde u.a. deshalb abgelehnt.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU wiesen darauf
hin, dass den jungen Menschen eine Lebensperspektive ge-
geben werden müsse. Ohne durchgreifende Qualifizierung
habe der Wirtschaftsstandort Deutschland keine Chance im
weltweiten Wettbewerb. Mittelständische Betriebe müssten
wieder mehr ausbilden. Dazu sei eine bessere Zusammen-
arbeit auf regionaler Ebene erforderlich.
Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bemerkten, dass manche Forderungen im Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU, die in die Zuständigkeit des Bundes
fielen, bereits mit dem Sofortprogramm zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit erfüllt seien.
Die Mitglieder der Fraktion der F.D.P. hielten die im Be-
schäftigungspolitischen Aktionsplan formulierte Politik der
Bundesregierung hinsichtlich des zweiten Arbeitsmarktes
für falsch. Das Bündnis für Arbeit sei gescheitert.
Die Mitglieder der Fraktion der PDS erklärten, dass der
Beschäftigungspolitische Aktionsplan den Kontext neolibe-
raler Vorgaben nicht verlasse. Ein Fortschritt bei der Bereit-
stellung von Ausbildungsplätzen sei erst dann festzustellen,
wenn sich dieser Prozess verstetige.
Berlin, den 27. Januar 2000
Andrea Nahles
Berichterstatterin