Vom 25. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2590
14. Wahlperiode 25. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, Peter Bleser,
Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Carl-Detlef Freiherr von Hammerstein,
Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Siegfried Hornung, Meinolf Michels,
Franz Obermeier, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler, Wolfgang Steiger und der
Fraktion der CDU/CSU
Energiekosten im Gartenbau
Die negative Wirkung der Ökosteuer ist in allen Bereichen der Land- und Er-
nährungswirtschaft zu spüren, besonders auch im energieintensiven Gartenbau.
Der Gartenbau steht wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig im internationalen
Wettbewerb. Die Energiekosten beeinflussen die Entwicklung der Betriebe im
Gartenbau maßgeblich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Preise der einzelnen Energieträger für den Gartenbau
(Heizöl, Gas und Strom) in den 15 EU-Ländern?
2. Wie hoch sind in den 15 EU-Ländern die Steuersätze (Energiesteuern und
-abgaben, Umsatzsteuer oder andere Steuern und Abgaben) auf die einzel-
nen Energieträger für den Gartenbau (Heizöl, Gas, Strom, Benzin, Diesel-
kraftstoff)?
3. Welche Ausnahmetatbestände gibt es in den einzelnen Ländern für den Gar-
tenbau?
4. Wie groß sind die Wettbewerbsunterschiede für die Gartenbauunternehmen
in den einzelnen EU-Staaten aufgrund dieser Steuern und Abgaben und wel-
chen Einfluss haben in diesem Zusammenhang weitere staatliche Eingriffe
auf die Energiepolitik des jeweiligen Landes?
5. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Gartenbau von den hohen
Kosten der Ökosteuer zu befreien?
6. Ist die Bundesregierung bereit, ein Programm zur Steigerung der Energie-
effizienz im Gartenbau aufzulegen?
7. Welche der 15 EU-Länder unterstützen Programme und wie ist deren finan-
zielle Ausgestaltung?
Berlin, den 25. Januar 2000
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion