Vom 26. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2576
14. Wahlperiode 26. 01. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert,
Annette Faße, Norbert Formanski, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim),
Klaus Hasenfratz, Gustav Herzog, Reinhold Hiller (Lübeck), Gabriele Iwersen,
Jann-Peter Janssen, Konrad Kunick, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne),
Heide Mattischeck, Karin Rehbock-Zureich, Gerhard Rübenkönig, Wilhelm
Schmidt (Salzgitter), Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Rita Streb-Hesse,
Reinhard Weis (Stendal), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Winfried Hermann, Helmut Wilhelm (Amberg), Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Straßenbaubericht 1998
– Drucksache 14/245 –
Der Bundestag wolle beschließen:
Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturpolitik ist zentrale Vor-
aussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in den Ausbau und
Erhalt unserer Verkehrswege sind sowohl für die Wirtschaft als auch für eine
zunehmende mobile Gesellschaft unerlässlich. Eine solche Infrastrukturpolitik
zeichnet sich dabei durch realistische Investitionspläne und klare Prioritäten aus.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die zügigen Entscheidungen der Bundes-
regierung bei der Infrastrukturplanung der kommenden Jahre. Mit dem Investi-
tionsprogramm 1999 bis 2002
werden Wachstum und Beschäftigung sichergestellt;
werden die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit weitergeführt und der Aufbau
Ost wird fortgesetzt;
werden die Unsicherheiten über die tatsächlich möglichen Investitionen, die
sich aus der jahrelangen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes
ergeben hatten, beendet;
ist sichergestellt, das bereits begonnene Investitionsvorhaben zügig umge-
setzt werden.
Mit einem Volumen von 64,5 bzw. 67,35 Mrd. DM für die Jahre 1999 bis 2002
schafft das Investitionsprogramm Planungssicherheit für alle Beteiligten in
Bund, Ländern und Kommunen – und natürlich auch bei den betroffenen Bür-
gerinitiativen. Sofern die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kön-
Drucksache 14/2576 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
nen die Projekte des Vordringlichen Bedarfs, die in diesem Programm zusam-
mengestellt sind, realisiert werden; die dafür notwendigen Investitionsmittel
werden in den Haushalten der nächsten Jahre bereitgestellt werden können, wo-
durch auch in Zukunft ein hohes Investitionsniveau sichergestellt wird.
Damit macht dieses Programm Schluss mit der von der vorigen Bundesregie-
rung jahrelang geübten Praxis, durch Spatenstichorgien Illusionen über die tat-
sächlich vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten von Verkehrsinfrastruktur
zu erzeugen. Das Investitionsprogramm bringt wieder Verlässlichkeit in die In-
frastrukturplanung.
Das Programm fasst die Investitionen im Bereich Straße, Schiene und Wasser-
straße zusammen. Das tatsächliche Investitionsvolumen wird allerdings noch
größer sein: über die hier angesetzten Bundesmittel hinaus kommen der
Schiene in den nächsten Jahren weitere Mittel aus dem Gemeindeverkehrs-
finanzierungsgesetz (GVFG), dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zugute sowie die
Mittel für die Lärmsanierung an der Schiene.
Lärmsanierung an Schienenwegen 400 Mio. DM
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen 800 Mio. DM
S-Bahn-Investitionen gemäß GVFG-Bundesprogramm 1 205 Mio. DM
privat vorfinanziertes Schienenprojekt
München–Ingolstadt–Nürnberg 3 000 Mio. DM
Insgesamt sind dies zusätzlich 5,4 Mrd. DM, die für die Schiene mobilisiert
werden. Hinzu kommen Mittel für die Verstärkung des Kombinierten Verkehrs
sowie Eigenmittel der Bahn von voraussichtlich über 3 Mrd. DM.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die umfassende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zügig fortzu-
setzen. Dazu gehören die Modernisierung der Planungsmethodik sowie die
Einbeziehung von umwelt-, städtebaulichen und grenzüberschreitenden As-
pekten. Diese Arbeiten sind vordringlich, weil der von der vorhergehenden
Bundesregierung verabschiedete Bundesverkehrswegeplan mit seinem Ziel-
horizont bis 2012 mit mehr als 90 Mrd. DM unterfinanziert ist. Neue Bewer-
tungsmaßstäbe sind erforderlich, um die Verkehrsprojekte zukünftig in eine
vernünftige Prioritätenreihung zu bringen;
2. die Umwandlung der gegenwärtigen zeitabhängigen Autobahnbenutzungs-
gebühr für Lkw in eine streckenbezogene Gebühr weiter voranzubringen.
Die streckenbezogene Benutzungsgebühr wird es ermöglichen, künftig die
Wegekosten verursachergerecht anzulasten. Sie wird entscheidend dazu bei-
tragen, Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Schiff zu verlagern;
3. sich auf EU-Ebene weiter für entscheidende Schritte zur Erleichterung des
grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs einzusetzen. Durch die kürz-
lich in Brüssel erzielte Einigung über den Netzzugang auf einem transeuro-
päischen Schienennetz für den Güterverkehr und über die Trassenpreise ist
ein Maßnahmenpaket geschnürt worden, mit dem deutlich mehr Güterver-
kehr auf die Schiene gelenkt werden kann.
Berlin, den 26. Januar 2000
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion