Vom 19. Januar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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2538
14. Wahlperiode
19. 01. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall,
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/400 –
Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internatio-
nalen Subventionswettlaufes auf die deutsche und europäische Werftindustrie
A. Problem
Abbau des internationalen Subventionswettlaufes
Erhaltung des Produktionsstandortes Deutschland und Europa für den globa-
len Schiffbau
B. Lösung
Erledigterklärung des Antrages.
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
E. Sonstige Kosten
Keine
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/400 – für erledigt zu
erklären.
Berlin, den 19. Januar 2000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann Margareta Wolf
Vorsitzender Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Margareta Wolf
I.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/
400 – wurde in der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 18. März 1999 dem Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie zur federführenden Beratung sowie dem Auswärti-
gen Ausschuss, dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen, dem Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder sowie dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU in seiner 15. Sitzung am 21. April 1999 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS, gegen die Stimmen der Mitglieder
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner Sitzung am 16. Juni 1999 beraten
und einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat den Antrag in seiner 13. Sitzung am 21. April 1999 be-
raten und mit den Stimmen der Mitglieder der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der CDU/CSU, bei Abwesenheit des Vertreters der Fraktion
der F.D.P. und bei Stimmenthaltung des Vertreters der Frak-
tion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der
Haushaltsausschuss
hat den Antrag in seiner Sitzung
am 22. April 1999 beraten und mehrheitlich mit den Stim-
men der Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion der PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
III.
Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU führt die nega-
tive Entwicklung des weltweiten Schiffbaus im Wesent-
lichen auf die asiatische Finanzkrise zurück, die zu bruch-
artigen Abwertungen und damit zu Wettbewerbsverzerrun-
gen zugunsten asiatischer Anbieter geführt habe. Ferner
trage zu dieser Entwicklung auch der internationale Sub-
ventionswettlauf bei, der zu künstlichen Standortvorteilen
einiger Anbieter führe. Die Bundesregierung soll aufge-
fordert werden, sich gegenüber dem internationalen Wäh-
rungsfonds (IWF) dafür einzusetzen, dass die bestehenden,
mit der Kreditvergabe an die asiatischen Partner verbunde-
nen Auflagen restriktiv angewendet werden. Ferner soll sie
dafür eintreten, dass ein weltweites Abkommen zur Beendi-
gung des internationalen Subventionswettlaufes geschlos-
sen wird. Schließlich soll den Wettbewerbsverzerrungen zu-
gunsten asiatischer Anbieter auf nationaler Ebene durch
eine gemeinsame Initiative von Bund, Küstenländern und
der maritimen Wirtschaft energisch entgegengetreten wer-
den. Hierzu soll die Bundesregierung einen Tätigkeits-
bericht vorlegen.
IV.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat den
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/400 –
in seiner 22. Sitzung am 19. Januar 2000 abschließend bera-
ten.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Deutschen Bun-
destag zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären.
Berlin, den 19. Januar 2000
Margareta Wolf
Berichterstatterin