Vom 18. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2528
14. Wahlperiode 18. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Rechtsextremistische Skinhead-Musik 1998
1998 haben laut dem „Zentrum demokratische Kultur“ eine beträchtliche Anzahl von
Skinhead-Konzerten in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden. Die Konzerte
wurden teilweise von einer großen Zahl von rechtsextrem orientierten Jugendlichen be-
sucht. Veranstaltungen dieser Art wurden teilweise zur Begehung rechtsextremer, frem-
denfeindlicher und antisemitischer Straftaten genutzt. Nur wenige dieser rechtsextre-
men Skinhead-Konzerte wurden verboten und von der Polizei aufgelöst. Teilweise
konnten Skinhead-Bands jahrelang in Potsdam Jugendräume der Stadt nutzen (vgl.
dazu: Sonderausgabe der Schriftenreihe des Zentrums demokratische Kultur, Chronik
von Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund in den neuen Bundesländern einschließ-
lich Berlin Januar bis Dezember 1998, Berlin 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende etc.)
haben 1998 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungort, auftreten-
den Musikgruppen, Besucherzahlen, politische Organisationszugehörigkeit der
Veranstalter, begangenen Straftaten während der Veranstaltung, eventuellem Ein-
schreiten der Polizei)?
2. Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind 1998 aktiv
gewesen (bitte einzeln auflisten)?
3. Welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musik waren
1998 der Bundesregierung bekannt?
4. Welche Tonträger und Videos rechtsextremistischer Liedermacher und Skinhead-
Musikgruppen wurden 1998 wegen strafrechtsrelevanter Inhalte beschlagnahmt
und eingezogen?
5. Welche Tonträger (LP, MC, CD und Video) mit rechtsextremistischer Musik wur-
den von 1993 bis 1998 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
indiziert (bitte einzeln auflisten)?
6. Welche internationalen Verbindungen von Anbietern rechtsextremistischer Skinhead-
Musik und Skinhead-Musikgruppen bestanden 1998 zu welchen rechtsextremisti-
schen ausländischen Musikgruppen, Musikverlagen und politischen Organisationen?
7. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung 1998 unternommen, um über
rechtsextremistische Jugendkultur und Musik aufzuklären?
Berlin, den 21. Dezember 1999
Dr. Gregor Gysi und Fraktion