Vom 12. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2504
14. Wahlperiode 12. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Tötungsdelikte und Straftaten mit Todesfolge sowie Gewalttaten mit zu
vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder
rechtsextremistischer Motivation im Jahr 1999
Im Jahr 1999 wurden eine Vielzahl von Angriffen auf ausländische Menschen,
Flüchtlinge, Immigrantinnen und Immigranten, Andersdenkende, Schwule,
Obdachlose etc. verübt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über tatsächlich vollendete Tö-
tungsdelikte sowie Straftaten mit Todesfolge mit erwiesener oder zu vermu-
tender rechtsextremistischer/ausländerfeindlicher Motivation für das Jahr
1999 vor (bitte einzeln aufführen)?
2. Welche versuchten Tötungsdelikte sind der Bundesregierung für das Jahr
1999 bekannt (bitte einzeln auflisten)?
3. Welche Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremisti-
scher/ausländerfeindlicher Motivation sind der Bundesregierung für das
Jahr 1999 bekannt (bitte nach Anzahl und Bundesländern auflisten)?
4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung 1999 als Reaktion auf diese
Gewalttaten ergriffen (bitte einzeln auflisten)?
Berlin, den 2. Januar 2000
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion