Vom 12. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2503
14. Wahlperiode 12. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten,
Videokassetten, CD und Computerspiele im Jahre 1999
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremen Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten,
CD, MC, Videos und Computerspiele aus welchen Verlagen sind 1999 nach
Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen indiziert worden (bitte
einzeln aufführen)?
2. Wie viele rechtsextreme publizistische Einrichtungen (Buch, Zeitungs- und
Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) waren der Bundesregierung im
Jahre 1999 bekannt?
3. Wie viele und welche dieser rechtsextremen publizistischen Einrichtungen
waren 1999 von Indizierungen betroffen?
4. In wie vielen Fällen hat es gegen rechtsextreme Veröffentlichungen Be-
schlagnahmeaktionen gegeben (bitte einzeln aufführen), und mit welchem
Erfolg sind diese Beschlagnahmeaktionen durchgeführt worden?
5. Welche Schritte hat die Bundesregierung 1999 unternommen, die Öffent-
lichkeit und Einrichtungen wie den Börsenverein des Deutschen Buchhan-
dels oder Bibliotheken sowie Pädagogen über Indizierungen rechtsextremer
Publikationen zu unterrichten?
Berlin, den 2. Januar 2000
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion