Vom 12. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2499
14. Wahlperiode 12. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 1999
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren in der Bundes-
republik Deutschland drastisch zugenommen.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen be-
drohen kann. Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und
Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen
Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust
zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten Quartal 1999 verübt
(bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im vier-
ten Quartal 1999 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
vierten Quartal 1999 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
Drucksache 14/2499 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 2. Januar 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion