Vom 12. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2493
14. Wahlperiode 12. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Verfassungsschutz und Versammlungsfreiheit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Demonstrationsteil-
nehmerinnen und -teilnehmern, die vom Bundesamt als „Linksextremisten“
eingestuft werden. Diese Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist derzeit Gegenstand
eines Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln, da erhebliche
Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens bestehen.
Schon in seinem Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht aus-
geführt, dass eine solche Speicherung einen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen wurden in den letzten Jahren vom Bundesamt für Ver-
fassungsschutz im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen
als „Linksextremisten“ erfasst und gespeichert (bitte jährliche Angaben seit
1985)?
2. In welchen Dateien wurden diese Personen erfasst und welche Stellen hatten
darauf unter welchen Voraussetzungen Zugriff?
3. In welchen Zeiträumen wurden wie viele dieser Daten wieder gelöscht?
4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich bei der Erfassung von
Versammlungsteilnehmern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz um
einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG handelt?
Wenn nein, warum nicht?
5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sich bei dem Bundesverfas-
sungsschutzgesetz, welches Versammlungen nicht erwähnt, um ein hinrei-
chend bestimmtes Gesetz handelt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage erfasst das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz dann Versammlungsteilnehmer?
6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ein strafbewehrtes Vermum-
mungsverbot angemessen ist, solange der Verfassungsschutz ohne klare
rechtliche Grundlage die Teilnahme von Einzelpersonen an Versammlungen
registriert?
Berlin, den 20. Dezember 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion