Vom 23. Dezember 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2454
14. Wahlperiode
23. 12. 99
Antrag
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach und der Fraktion der F.D.P.
Bericht der Unabhängigen Expertenkommission „Havarie Pallas“
unverzüglich vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr wird aufgefordert, den Bericht der Unabhängi-
gen Expertenkommission „Havarie Pallas“ unverzüglich vorzulegen.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Jürgen Koppelin
Ulrike Flach
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Am 25. Oktober 1998 geriet der Frachter „Pallas“ vor der dänischen Küste in
Brand. Die dänische Küstenwache lehnte es mangels Schlepperkapazitäten ab,
die „Pallas“ nach Esbjerg zu bergen. In den nächsten Tagen driftete die „Pallas“
auf die deutsche Nordseeküste zu und havarierte vor Amrum. Erst 20 Tage nach
Ausbruch des Brandes wurde mit Löscharbeiten begonnen. Das austretende Öl
führte zum Tod von ca. 12 000 Seevögeln. Das Unglück der „Pallas“ machte
vor allem deutlich, dass die Koordination und Kooperation zwischen den
deutschen Bundes- und Landesbehörden, den Landesbehörden untereinander
und zwischen deutschen und dänischen Behörden unzureichend ist.
Der Bundesverkehrsminister setzte eine unabhängige Expertenkommission
„Havarie Pallas“ ein, die sich am 10. Februar 1999 konstituierte. Der dama-
lige Bundesminister Franz Müntefering erklärte anlässlich der Übersendung
des Berichtes des BMVBW an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses am
15. März 1999, „Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission soll dem
Deutschen Bundestag im Herbst 1999 vorgelegt werden“.
Noch auf der Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am
21. April 1999 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler
ausweislich des Protokolls: „Im September oder Oktober 1999 sei mit der Vor-
lage des Abschlussberichtes zu rechnen. Schwerpunkt der Arbeit seien die
Analyse des Havarieablaufes der Pallas mit den Ölbekämpfungsmaßnahmen,
der Schutz vor Havarien, die Einsatzgrundsätze und die Einsatzmittel, die
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Schiffssicherheit – Bergung, Notschleppen und Brandbekämpfung – und die
ökologischen Auswirkungen“.
Bis heute liegt der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission nicht vor.
Dieser Bericht sollte Handlungsanweisungen geben, um eine schnelle und
umfassende Neustrukturierung der Koordination und Kooperation der Lösch-,
Rettungs- und Bergungskräfte an der Deutschen Bucht zu erreichen. Dass dies
dringend notwendig ist, beweist folgender Vorfall:
Am 5. November 1999 brach auf dem norwegischen Frachter „MS Mercator“
ein Feuer aus. Das Schiff hatte Metallspäne geladen, die sich erwärmt hatten
und Feuer in einem Laderaum verursachten. Auf ihrem Weg von Hamburg
nach Berlin wollte die „Mercator“ deshalb Brunsbüttel als Nothafen anlaufen.
Die schleswig-holsteinischen Behörden lehnten es ab, einen Liegeplatz zur
Verfügung zu stellen. Die Feuerwehr Brunsbüttel, die zur Brandbekämpfung
bereits an Bord gegangen war, musste unverrichteter Dinge wieder von Bord
gehen. Unter dem Geleit des Schleppers „Mellum“ musste die „Mercator“ in
den Hamburger Hafen einlaufen und wurde von der Hamburger Feuerwehr
gelöscht.
Als die dänischen Behörden vor mehr als einem Jahr der „Pallas“ die Hilfe-
leistung verweigerten, war die Empörung auf deutscher Seite groß. Gelernt hat
man aber aus dem Unglück offenbar nichts. Die Zuständigkeiten sind nach wie
vor unklar, zersplittert und nach sachgemäß zur Bekämpfung von Personen-,
Sach- und Umweltschäden organisiert.
Um Gefahren für Mensch und Umwelt an der Nordseeküste abzuwehren, ist
schnelles Handeln geboten. Diese Notwendigkeit wurde nach dem Unglück der
„Pallas“ von allen Fraktionen und der Bundesregierung immer betont. Umso
unverständlicher und skandalöser ist es, wenn die Unabhängige Expertenkom-
mission noch immer keinen Bericht vorgelegt hat.