Vom 17. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2419
14. Wahlperiode
17. 12. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn,
Heinz Schmitt (Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1963 –
Förderung der Friedens- und Konfliktforschung
A. Problem
10 Jahre nach Ende der Teilung Europas und der Beilegung des Ost-
West-Konflikts steht die internationale Staatengemeinschaft bei oft-
mals bürgerkriegsähnlichen Konflikten in vielen Teilen der Welt vor
neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Komplexität
der heutigen Konflikte erfordert zu ihrer Bewältigung wissenschaft-
lichen Sachverstand, um unter den jeweiligen Bedingungen ange-
messene Strategien der Konfliktbewältigung zu entwickeln und an-
zuwenden.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert, die Förderung der
Friedens- und Konfliktforschung mit Nachdruck zu betreiben, aus-
reichend zu sichern und dazu in naher Zukunft ein entsprechendes
Förderkonzept vorzulegen.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/2419 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1963 – anzunehmen.
Berlin, den 15. Dezember 1999
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Jürgen W. Möllemann Heinz Schmitt (Berg) Werner Lensing
Vorsitzender und Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Hans-Josef Fell Maritta Böttcher
Berichterstatter Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2419
Bericht der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Werner Lensing,
Hans-Josef Fell, Jürgen W. Möllemann und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 69. Sitzung am
11. November 1999 den Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1963 –
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an
den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss
sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Angesichts der neuartigen bürgerkriegsähnlichen Kon-
flikte und sicherheitspolitischen Herausforderungen in
Europa und anderen Teilen der Welt ist nach Ansicht der
Antragsteller eine besondere Förderung der Friedens-
und Konfliktforschung erforderlich, um geeignete In-
strumente zur Ursachenanalyse, Konfliktfrüherkennung,
Krisenprävention und friedliche Konfliktlösung zu
entwickeln. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die
bestehenden Kapazitäten der Friedens- und Konflikt-
forschung in Deutschland zu nutzen, weiter verstärkt zu
fördern und in naher Zukunft ein Förderkonzept für die
Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland vorzu-
legen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben zum Antrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1963 – wie folgt votiert:
SPD und
B90/G
CDU/
CSU F.D.P. PDS Ergebnis
AuswA am
15. 12. 99
+ – – + An-
nahme
VgA am
1. 12. 99
+ nicht
beteiligt
– 0 An-
nahme
AfwZ am
1. 12. 99
+ – ab-
wesend
ab-
wesend
An-
nahme
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1963 –
in seiner Sitzung am 15. Dezember 1999 erstmalig und
abschließend beraten. Der Zielsetzung der Bundesregie-
rung, die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt zu
fördern, wird einvernehmlich zugestimmt, weil die Kon-
flikte und kriegerischen Auseinandersetzungen aus un-
terschiedlichen Gründen weltweit zugenommen haben.
Von Seiten der antragstellenden Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird darauf hingewiesen,
dass die Friedens- und Konfliktforschung während der
Zeit der vorangegangenen Bundesregierung einen star-
ken Niedergang erfahren habe. Durch die vorgesehene
Gründung einer Deutschen Stiftung Friedensforschung
werde die Friedens- und Konfliktforschung wieder auf
eine finanziell gesicherte Basis gestellt und für das
fächerübergreifende Forschungsgebiet eine geeignete
Fördermaßnahme geschaffen. Die zu fördernde Friedens-
und Konfliktforschung stelle eine wissenschaftliche
Ergänzung zur bestehenden institutionellen und praxis-
orientierten Politikberatung dar. Die Neubewertung der
Friedens- und Konfliktforschung durch die Fraktion der
CDU/CSU werde begrüßt. Dem Wunsch der Fraktion
der CDU/CSU, über den vorliegenden Antrag erst in
Verbindung mit einem angekündigten Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU abschließend zu beraten und zu ent-
scheiden, werde abgelehnt, weil dadurch der Beginn der
Fördermaßnahme hinausgezögert würde.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird eine man-
gelnde Breite des Ansatzes der Bundesregierung für die
Förderung der Friedens- und Konfliktforschung kriti-
siert. Es wird bezweifelt, dass die Bundesregierung in
den Gremien der geplanten Deutschen Stiftung Friedens-
forschung ausreichend unabhängigen Sachverstand
versammelt habe. Die Informationspolitik des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung gegenüber dem
Ausschuss in dieser Angelegenheit wird kritisiert. Die
Fraktion kündigt für Anfang des neuen Jahres einen
eigenen Antrag zur Förderung der Friedens- und Kon-
fliktforschung an. Die Fraktion bittet darum, dass im
Ausschuss über beide Anträge gemeinsam beraten und
entschieden werde.
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. wird die Auffassung
vertreten, dass die theoretische Friedens- und Konflikt-
forschung in der Vergangenheit nur einen geringen Ein-
fluss auf die Lösung von Konflikten gehabt habe. Dem
Wunsch der Fraktion der CDU/CSU zur gemeinsamen
Beratung des vorliegenden Antrags der Koalitionsfrak-
tionen und des angekündigten Antrags der Fraktion der
CDU/CSU wird zugestimmt.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird gefordert, dass
bei der Gestaltung der neuen Fördermaßnahme für die
Friedens- und Konfliktforschung darauf geachtet werden
solle, dass diese unabhängig von den jeweils Regieren-
den bleibe. Der Bitte der Fraktion der CDU/CSU nach
einer gemeinsamen Beschlussfassung über den vorlie-
genden und den angekündigten Antrag sei man bereit zu
folgen.
Drucksache 14/2419 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Von Seiten der Bundesregierung wird erklärt, dass durch
die geplante Stiftung vor allem die entsprechende wis-
senschaftliche Arbeit in den Universitäten gefördert
werden solle und dass dies als eine Ergänzung zu den
bestehenden institutionellen Politikberatungseinrichtun-
gen zu sehen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in
den letzten Regierungsjahren der früheren Bundesregie-
rung die Friedens- und Konfliktforschung im Wesent-
lichen auf die Förderung durch das Normalverfahren der
Deutschen Forschungsgemeinschaft angewiesen gewe-
sen sei.
Es sei bekannt, dass das Normalverfahren der Deutschen
Forschungsgemeinschaft aber wenig geeignet sei, um
einen fächerübergreifenden Forschungsbereich, wie dies
die Friedens- und Konfliktforschung darstelle, zu för-
dern. Die von der Bundesregierung jetzt geplante För-
derung durch ein Stiftungsmodell werde für diesen
Forschungsbereich besser geeignet sein. Das Bundesmi-
nisterium für Bildung und Forschung werde dem Aus-
schuss zu Beginn des neuen Jahres über den Stand der
Vorbereitungen zur Gründung der Stiftung und über das
Stiftungskonzept einen schriftlichen Bericht vorlegen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Deutschen Bundestag mit
der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frakti-
on der F.D.P. den Antrag – Drucksache 14/1963 – anzu-
nehmen.
Berlin, den 15. Dezember 1999
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Heinz Schmitt (Berg) Werner Lensing Hans-Josef Fell
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Jürgen W. Möllemann Maritta Böttcher
Berichterstatter Berichterstatterin
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