Vom 15. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2418
14. Wahlperiode 15. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Von Rechtsextremisten begangene Morde seit 1990 (Nachfrage IV)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Von Rechtsextremisten begangene po-
litische Morde seit 1990“ führt die Bundesregierung aus, dass „1997 und 1998
keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet“ wurden.
Tatsache ist, dass in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 1997 in Magdeburg
ein Punk von Skinheads getötet wurde. Die Presseagentur ap schreibt nach ei-
nem brutalen Überfall von Skinheads auf Antifaschisten im April 1999 über die
lange traurige Tradition rechtsextremer Gewalt in Magdeburg: „Am 6. Februar
1997 wurde der damals 17-jährige Punk F. B. im Plattenbaugebiet Olvenstedt
von einem gleichaltrigen Skinhead mit Messerstichen und Tritten gegen den
Kopf getötet.“ (ap, 25. April 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung der oben beschriebene Fall bekannt?
2. Wenn ja, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesre-
gierung über den/die mutmaßlichen Täter?
3. Weshalb stuft die Bundesregierung diesen Fall nicht als Tötungsdelikt mit
tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation ein?
Berlin, den 9. Dezember 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion