Vom 15. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2417
14. Wahlperiode 15. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Belästigung von Beamtinnen beim Bundeskriminalamt
und beim Bundesgrenzschutz (Nachfrage)
In seiner Sendung vom 18. November 1999 berichtete „Kontraste“ darüber, wie
eine Polizistin in München durch sexuelle Belästigung und Mobbing in den
Selbstmord getrieben wurde. Ihren Schritt begründete die junge Beamtin in ei-
nem Abschiedsbrief: „Ich kann mir nicht mehr anders helfen. Ich traue mich
nicht mehr nach München, ich habe keine Lust mehr, mich von denen quälen zu
lassen.“
„Kontraste“ berichtet über zwei weitere Selbstmorde von Polizeibeamtinnen
und fasst eine Studie aus Nordrhein-Westfalen über die Arbeitsbedingungen
von Frauen bei der Polizei mit den Worten zusammen: „Nirgendwo werden
Mitarbeiterinnen so häufig sexuell belästigt und gemobbt wie bei der Polizei.
Jede vierte Polizeibeamtin hat sich schon sexuell belästigt gefühlt. Ein Drittel
der Frauen geben Chefs als Belästiger an. Frauen in Männerdomänen haben
kaum Chancen auf eine kollegiale Behandlung, solange sie stark in der Unter-
zahl sind …“ (Kontraste, 18. November 1999).
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Belästigung von Beamtinnen beim
Bundeskriminalamt und beim Bundesgrenzschutz“ (Antwort: Drucksache 14/
809) hatte die Bundesregierung im April 1999 auf eine damals gerade stattfin-
dende umfassende Erhebung zur Problematik des Mobbings und der sexuellen
Belästigung bei den Polizeibehörden des Bundes hingewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die oben angeführte Untersuchung über sexuelle Belästigung und Mob-
bing beim Bundesgrenzschutz (BGS) und beim Bundeskriminalamt (BKA)
abgeschlossen?
2. Wenn ja,
a) zu welchen Ergebnissen ist diese Studie gekommen (bitte die wesentli-
chen Ergebnisse bezogen auf das BKA und den BGS getrennt aufführen),
b) welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung wann gegen Mobbing
und sexuelle Belästigung zu ergreifen?
3. Wenn nein,
a) wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Durchführung
und Auswertung der Erhebung,
Drucksache 14/2417 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
b) weshalb dauert die Durchführung und Auswertung so lange und sieht die
Bundesregierung hier keinen raschen Handlungsbedarf?
4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Studien, die in einzelnen
Bundesländern zum Mobbing und zu sexueller Belästigung durchgeführt
worden sind (bitte einzeln nach Bundesländern und deren Landeskriminal-
ämtern, Bereitschaftspolizeien, Kriminalpolizei etc.) aufführen?
Berlin, den 13. Dezember 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion