Vom 16. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2404
14. Wahlperiode
16. 12. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Kurt-Dieter Grill,
Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1314 –
Strompreise in Deutschland angleichen – neue Stromsteuern im Osten aussetzen
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein
Konzept zur Annäherung der Strompreise zwischen Ost- und West-
deutschland vorzulegen und gleichzeitig das Gebiet der neuen Bun-
desländer bis zum Jahr 2003 im Rahmen der zweiten Stufe der Öko-
steuerreform von einer Erhöhung der Stromsteuer auszunehmen. Im
Hinblick auf die EU-Osterweiterung soll des Weiteren darauf hin-
gewirkt werden, das Preisgefälle zu den osteuropäischen Staaten zu
verringern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/2404 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/1314 – abzulehnen.
Berlin, den 3. November 1999
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Dr. Paul Krüger Dr. Mathias Schubert Dr. Michael Luther Werner Schulz (Leipzig)
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Jürgen Türk Gerhard Jüttemann
Berichterstatter Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2404
Bericht der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Dr. Michael Luther,
Werner Schulz (Leipzig), Jürgen Türk und Gerhard Jüttemann
I. Verfahrensablauf
Der Antrag „Strompreise in Deutschland angleichen –
neue Stromsteuern im Osten aussetzen“ – Drucksache
14/1314 – ist dem Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder in der 53. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 9. September 1999 zur federführenden Bera-
tung sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitbe-
ratung überwiesen worden. Der Finanzausschuss und der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit haben sich am 3. November 1999 mit dem Antrag
befasst. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat die Vorlage am 10. November 1999 beraten.
II. Inhalt der Vorlagen
In dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Antrag auf Drucksache 14/1314 wird die Bundesregie-
rung aufgefordert, ein tragfähiges Konzept für eine An-
näherung der Strompreise zwischen Ost- und West-
deutschland vorzulegen. Gleichzeitig solle das Gebiet
der neuen Bundesländer bis zum Jahr 2003 im Rahmen
der zweiten Stufe der Ökosteuerreform von einer Erhö-
hung der Stromsteuer ausgenommen werden. Die ge-
plante Anhebung der Mineralölsteuer sowie der erst
kürzlich eingeführten Stromsteuer belastet nach Auffas-
sung der Antragsteller vor allem den Standort Ost mit
seinen erhöhten Mobilitätsanforderungen an die Bevöl-
kerung. Durch eine weitere Verschlechterung der wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen werde vor allem der
wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder er-
schwert. Da sich der Abstand der Strompreise zwischen
den alten und den neuen Bundesländern seit Ende 1998
sogar noch vergrößert habe, werde der Standort Ost zu-
nehmend unattraktiv für die Neuansiedlung von Betrie-
ben und Investitionen. Diese Nachteile des Ostens wür-
den sich dann noch wesentlich verstärken, wenn im
Rahmen der EU-Osterweiterung osteuropäische Nach-
barstaaten, deren Strompreise heute teilweise rund 40 %
niedriger lägen als in den neuen Bundesländern, ihren
Strom in die EU liefern könnten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der F.D.P.
und PDS, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der
Fraktionen der F.D.P. und der PDS, den Antrag ableh-
nen.
IV. Ausschussempfehlung
Die Fraktion der CDU/CSU hat zur Begründung ihres
Antrags ausgeführt, dass die Strompreise in Ostdeutsch-
land an das Niveau in Westdeutschland angeglichen
werden müssten. Eine Ausnahmeregelung im Rahmen
der neuen Stromsteuern zu Gunsten der neuen Bundes-
länder bis zum Jahr 2003 würde eine solche Annäherung
der Preise unterstützen. Im Übrigen wurde auf den An-
trag verwiesen.
Die Koalitionsfraktionen haben erklärt, den Antrag ab-
lehnen zu müssen, da der Spielraum für die Förderung
der ostdeutschen Länder im Hinblick auf die europa-
rechtlichen Grenzen staatlicher Fördermaßnahmen aus-
geschöpft sei. Eine Ausnahmeregelungen im Rahmen
der zweiten Stufe der Ökosteuerreform sei daher nicht
möglich.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Enthaltung der Fraktionen der F.D.P. und PDS ab-
gelehnt.
Berlin, den 3. November 1999
Dr. Mathias Schubert Dr. Michael Luther Werner Schulz (Leipzig)
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Jürgen Türk Gerhard Jüttemann
Berichterstatter Berichterstatter
Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn
esellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44