Vom 14. Dezember 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2397
14. Wahlperiode
14. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Abschiebungen auf dem Luftweg
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen wurden 1998 und 1999 von deutschen Flughäfen
durchgeführt?
2. Wie viele der abgeschobenen Ausländerinnen und Ausländer sind abgescho-
ben worden nach
a) einem erfolglos durchgeführten Asylverfahren;
b) der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. Ausweisung;
c) wie viele der abgeschobenen Ausländerinnen und Ausländer waren nie
im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltsgenehmigung ge-
wesen?
3. Wie erfolgt die statistische Erfassung der Abschiebungen?
Sind die Ausländerbehörden verpflichtet, Abschiebungen zu melden?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
4. Wie viele Abschiebungen wurden in den genannten Jahren
a) in Linienflügen,
b) in Charterflügen
durchgeführt?
5. Wie viele Abschiebungen erfolgten in Linienflügen der Lufthansa?
6. In welche Länder wurden Abschiebungen mit Charterflügen durchgeführt?
7. Mit welchen Fluggesellschaften bestehen Rahmenvereinbarungen über Ab-
schiebungen mit Charterflügen.
8. Wie viele Abschiebungen erfolgten
a) in Begleitung des Bundesgrenzschutzes,
b) unbegleitet,
c) in Begleitung von Länderpolizei/Länderbehörden,
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten?
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9. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 1998 und 1999 gegen Beamte des
BGS im Zusammenhang mit Luftwegabschiebungen eingeleitet (bitte ge-
trennt aufführen)?
Welchen Ausgang nahmen die Verfahren?
Berlin, den 8. Dezember 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion