Vom 14. Dezember 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2396
14. Wahlperiode
14. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Fred Gebhardt, Carsten Hübner, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
Einsatz der Bundesregierung gegen die Todesstrafe
In einem Artikel der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 2. Dezember 1999 berich-
tet die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino, dass eine geplante Resolu-
tion der UN-Vollversammlung, die die weltweite Aussetzung des Vollzugs der
Todesstrafe gefordert hätte, am Widerstand der EU-Außenminister gescheitert
sei. Auch ein von Mexiko vorgelegter Kompromissvorschlag sei zurückgewie-
sen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert hätte nach Auffassung der Bundesregierung eine von
den Mitgliedstaaten der UN mehrheitlich getragene Resolution zu einem
weltweiten Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe im Hinblick auf
die Bemühungen, die Todesstrafe abzuschaffen?
2. Trifft es zu, dass der Entwurf einer Resolution, die ein Moratorium für die
Vollstreckung der Todesstrafe forderte, durch die EU-Außenminister abge-
lehnt wurde?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
3. Welche Position wurde seitens der Bundesregierung vertreten?
4. Aus welchen Gründen wurde der Kompromissvorschlag Mexikos abge-
lehnt?
Wie verhielt sich die Bundesregierung bzw. die EU dazu?
5. Gab es weitere Kompromissvorschläge anderer Staaten und wie wurden
diese ggf. durch die Bundesregierung und die EU bewertet?
6. Seit wann waren die Außenminister der EU mit dem Thema befasst?
7. Wurden die Positionen der EU-Staaten miteinander abgestimmt, und wenn
ja, in welcher Weise und durch wen fand diese Abstimmung statt?
Welche Position wurde seitens der Bundesregierung vertreten?
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8. Gab es seitens der Bundesregierung oder der EU bilaterale Gespräche mit
anderen Staaten über den Resolutionsentwurf?
Wenn ja, durch wen wurden diese Gespräche seitens der Bundesregierung
wahrgenommen?
Wurden Gespräche seitens der Bundesregierung geführt, um Befürworter
der Todesstrafe dazu zu bewegen, der Resolution zuzustimmen?
Mit welchen Staaten gab es solche Konsultationen und was war das Ergeb-
nis dieser Gespräche?
9. Wurde seitens anderer Staaten der Versuch unternommen, die geplante Ab-
stimmung zu verhindern?
Wenn ja, durch welche Staaten wurde dies in welcher Weise versucht?
Wurde das Ansinnen, die Abstimmung zu verhindern, auch gegenüber der
EU bzw. der Bundesregierung geäußert?
Wie wurde ggf. auf solche Bemühungen reagiert?
10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Eindruck zu be-
gegnen, dass die EU aus Rücksichtnahme auf die bestehenden guten politi-
schen und wirtschaftlichen Beziehungen zu bekannten Befürwortern der
Todesstrafe wie den USA, Japan und China die Abstimmung durch ihre
Haltung verhindert habe?
11. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die geplatzte Abstimmung
die Position der Befürworter der Todesstrafe stärkt und damit einen negati-
ven Effekt auf Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe haben
könnte?
12. Gibt es Planungen seitens der Bundesregierung bzw. der EU, auf der kom-
menden Tagung der UN-Menschenrechtskommission eine Resolution zur
Abschaffung der Todesstrafe einzubringen?
13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, weltweit die Forderun-
gen nach Aussetzung der Todesstrafe als ersten Schritt zu ihrer Abschaf-
fung zu stärken?
Berlin, den 8. Dezember 1999
Fred Gebhardt
Carsten Hübner
Dr. Gregor Gysi und Fraktion