Vom 14. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2394
14. Wahlperiode 14. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Rentenzahlungen an osteuropäische ehemalige Angehörige der Waffen-SS
In seiner Sendung vom 14. Oktober 1999 wies „Panorama“ in einem Beitrag
über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeit darauf hin, dass ehemalige Ange-
hörige der Waffen-SS und der SS aus osteuropäischen Staaten, selbstredend
vom bundesdeutschen Staat Rentenzahlungen erhalten.
Ebenfalls haben selbstredend Inhaber von Firmen und Gutshöfen aus den ehe-
maligen Ostgebieten des Deutschen Reiches nach der Beendigung des Krieges
Lastenausgleichszahlungen erhalten – auch jene Inhaber von Firmen und Guts-
höfen, die Zwangsarbeit ausbeuteten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele ehemalige Angehörige der Waffen-SS und der SS aus osteuropäi-
schen Länder hatten bzw. haben Ansprüche auf Rentenzahlungen (bitte nach
Anzahl und Ländern auflisten)?
2. Wie hoch ist die Summe, die bisher für diese Rentenzahlungen aufgebracht
werden musste (bitte die Gesamtsumme nach den einzelnen Staaten auf-
schlüsseln und die Gesamtsumme angeben)?
3. Wie hoch waren die durchschnittlichen Pro-Kopf-Gesamtzahlungen an die
einzelnen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS und der SS?
4. In wie vielen Fällen wurden Zahlungen an ehemalige Angehörige der Waf-
fen-SS und der SS aus osteuropäischen Ländern eingestellt, weil sie Verbre-
chen begangen hatten?
5. Wie hoch ist die Summe, die für Lastenausgleichszahlungen an Inhaber
deutscher Firmen und Gutshöfe aus den ehemaligen Ostgebieten des Deut-
schen Reiches gezahlt wurde, die Zwangsarbeit ausbeuteten?
Berlin, den 10. Dezember 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion