Vom 14. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2393
14. Wahlperiode 14. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Möglicher rechtsextremer Hintergrund der Tötung eines Mannes
am 7. Oktober 1999 in Berlin
Am 8. Oktober 1999 meldete die Zeitung „Neues Deutschland“: „Die Tötung
eines Mannes an der Rudolf-Reusch-Straße in Lichtenberg ist innerhalb eines
Tages aufgeklärt worden. Unter dringendem Tatverdacht wurden drei junge
Männer im Alter von 23, 18 und 17 Jahren festgenommen, die offensichtlich
der rechtsradikalen Szene zuzurechnen sind, wie ein Polizeisprecher (…) mit-
teilte. Ein politisches Motiv werde derzeit aber ausgeschlossen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung der oben beschriebene Vorfall bekannt?
Wenn ja, wird diese Tat mittlerweile als Tat mit tatsächlichem oder zu ver-
mutendem rechtsextremem Hintergrund eingestuft?
Wenn nein, warum nicht?
2. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung
über die mutmaßlichen Täter?
3. Ist die Bundesregierung bereit, Straftaten mit zu vermutendem (oder auch
mutmaßlichem bzw. tatsächlichem) rechtsextremem Hintergrund als solche
einzustufen, um so auch schnell politische Maßnahmen ergreifen zu kön-
nen?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wird die Bundesregierung weiterhin erst das Ende von Ermittlungs- und
Strafverfahren abwarten, um Taten entsprechend spät klassifizieren zu kön-
nen?
Berlin, den 8. Dezember 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion