Vom 14. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2359
14. Wahlperiode 14. 12. 99
Antrag
der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, Eduard Oswald, Ilse Aigner, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Klaus Brähmig, Hubert Deittert, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Peter Götz, Norbert Hauser (Bonn),
Manfred Heise, Dr.-Ing. Rainer Jork, Norbert Königshofen, Werner Lensing,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Thomas Rachel,
Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke),
Dr. Erika Schuchardt, Wilhelm Josef Sebastian, Bärbel Sothmann, Gunnar Uldall,
Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen), Gert Willner, Dagmar Wöhrl
und der Fraktion der CDU/CSU
Transrapid-Projekt zügig realisieren
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Transrapid-Projekt auf der Verbindung Hamburg–Berlin ist technisch
machbar und kann wirtschaftlich betrieben werden. Einer zügigen Realisierung
steht nichts mehr entgegen.
In der Koalitionsvereinbarung von SPD und BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN ist
festgehalten: „Die Magnet-Schwebebahn Transrapid ist eine hochentwickelte
Technologie. Grundlage für die Realisierung des Projekts sind die Vereinbarun-
gen im Eckpunktepapier zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der
Industrie vom April 1997. Darüber hinausgehende Kosten hinsichtlich Investi-
tion und Betrieb wird der Bund nicht übernehmen. Unabhängig von der Strecke
Hamburg–Berlin soll die Perspektive hinsichtlich der Weiterentwicklung und
Anwendung der Magnetschwebetechnik in Deutschland gegebenenfalls über
eine andere Referenzstrecke offengehalten werden.“
Die jetzigen Kostenansätze für den Bau des Fahrwegs erfüllen die Vorgabe der
von der Bundesregierung und den Koalitionspartnern genannten Obergrenze
von 6,1 Mrd. DM und liegen damit noch deutlich unter den Vereinbarungen im
Eckpunktepapier, die bei der Angabe 6,1 Mrd. DM von einem Preisstand 1996
ausgehen, also selbstverständlich gemäß Preisentwicklung fortzuschreiben
sind.
Die Fahrwegkosten des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin gestalten
sich auch im Vergleich mit ICE-Neubaustrecken erheblich günstiger. Während
Drucksache 14/2359 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
für die Transrapid-Verbindung Hamburg–Berlin spezifische Kilometerkosten
von rd. 21 Mio. DM pro km bei einstreifiger und rd. 29 Mio. DM pro km bei
zweistreifiger Ausführung anfallen, betrugen sie bei den ICE-Strecken Hanno-
ver–Berlin 34 Mio. DM/km, Hannover–Würzburg 36 Mio. DM/km, Mann-
heim–Stuttgart 42 Mio. DM/km und Köln–Frankfurt 47 Mio. DM/km.
Dieses Projekt hat über die Anwendungsstrecke Hamburg–Berlin hinaus Be-
deutung als ein weltweit wirkendes Signal für die Durchsetzungsfähigkeit der
deutschen Politik und für die Leistungsfähigkeit der Industrie in Deutschland.
Dies gilt insbesondere auf der Schwelle zum Expo-Jahr 2000. Die Mag-
netschwebetechnik ist ein innovatives deutsches High-Tech-Produkt mit guten
Exportchancen und entsprechenden positiven Auswirkungen für den deutschen
Arbeitsmarkt. Die Niederlande, Australien, Thailand, China und die USA sehen
bereits heute in der Magnetschwebetechnik des Transrapid eine mögliche Ant-
wort auf die globalen Herausforderungen des Massenverkehrs im kommenden
21. Jahrhundert. Die USA haben mit dem zur Errichtung eines US-Mag-
netschnellbahnnetzes erlassenen Gesetz „TEA 21“ die erforderlichen Planungs-
mittel für die Untersuchung potentieller Anwendungsstrecken bereit gestellt
und inzwischen 6 Strecken ausgewählt. China hat jüngst beim Besuch von Bun-
deskanzler Gerhard Schröder seine Präferenz für den Transrapid zum Ausdruck
gebracht und den Einsatz der Magnetschnellbahn erstmals auf hoher Ebene er-
örtert. Dabei ist es für die Exportchancen deutscher Technologie von maßgebli-
cher Bedeutung, dass eine in Deutschland entwickelte vorzügliche, weltweit
bislang einzigartige Technologie auch im Ursprungsland selbst angewendet
wird. Die Anwendung dieser innovativen Technologie dient dem Ansehen und
der Sicherung des Industriestandortes Deutschland und ist deshalb ein wichti-
ges Zukunftsthema für unser Land und unsere Arbeitsplätze. Insbesondere in
den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Branden-
burg und Berlin wird die Transrapid-Verbindung Hamburg–Berlin erhebliche
positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt bewirken.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
alle jetzt notwendigen weiteren Schritte konsequent zu verfolgen,
– damit der Transrapid wie geplant im Jahr 2005 in Betrieb gehen kann und
die beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg auf dem Landweg
in einer Zeit von ca. einer Stunde verbinden wird.
– damit innovative deutsche Technik insbesondere auch im Rahmen der
Expo 2000 demonstriert werden kann, um die Exportchancen zu nutzen und
zu verbessern und so die positiven Auswirkungen der Anwendung der
Magnetschwebetechnik auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Geltung zu
bringen.
Berlin, den 14. Dezember 1999
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion