Vom 10. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2344
14. Wahlperiode 10. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990 – Nachfrage III
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Von Rechtsextremisten begangene poli-
tische Morde seit 1990“ (Antwort: Drucksache 14/805) führt die Bundesregie-
rung aus, dass „1997 und 1998 keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet“
wurden.
Tatsache ist, dass in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 1998 der portugiesische
Bauarbeiter N. L. von ausländerfeindlichen Jugendlichen im Leipziger Umland
totgeschlagen wurde. Die Fernsehsendung „Monitor“ berichtete: „Deutschland
hat ein Fußball-Länderspiel verloren. Die rechte Jugend beschließt, Jagd auf
Ausländer zu machen.“ Laut „Monitor“ stellt die Staatanwaltschaft Leipzig
fest: „Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Hauptangeklagte vor
der Tat geäußert, >Ausländer hacken zu wollen<. In Tatausführung hat der An-
geklagte mit Stahlkappenschuhen vielfach gegen den Kopf des Opfers getreten
und es jeweils dabei >knacken< gehört. Nach der Tat hat er geäußert: >Hätte
ich ein Messer gehabt, hätte ich dieses Schwein abgestochen<.“ Monitor weiter
in seinem Bericht: „Die Staatsanwaltschaft stellt in der Anklageschrift als Tat-
motiv eindeutig >Ausländerfeindlichkeit< fest. Aktenkundig gewordene Zitate
der angreifenden Jugendlichen:
>Ich habe Lust, Ausländer zu hacken.<
>Blöde Ausländer, Scheiß-Ausländer, verpisst euch!<
>Heute ist Ausländerklatschen angesagt<.“
Der zuständige Richter am Landgericht Leipzig äußerte: „Eine ausländerfeind-
liche Einstellung lag zumindest in gewissen Teilen bei der Tat vor.“ (Monitor,
21. Oktober 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der oben dargestellte Fall der Bundesregierung bekannt?
2. Wenn ja,
a) weshalb taucht dieser Fall nicht unter den Tötungsdelikten mit ausländer-
feindlichen tatsächlicher oder zu vermutender Motivation auf,
b) zu welchen Strafen sind die Täter verurteilt worden?
Berlin, den 7. November 1999
Dr. Gregor Gysi und Fraktion