BT-Drucksache 14/2343

Herausgabe von Dienstnummern von Bediensteten des Bundesgrenzschutzes

Vom 8. Dezember 1999


Deutscher Bundestag

Drucksache

14/

2343

14. Wahlperiode

08. 12. 99

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS

Herausgabe von Dienstnummern von Bediensteten des Bundesgrenzschutzes

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Müssen sich Bedienstete des Bundesgrenzschutzes (BGS) gegenüber Bürge-
rinnen und Bürgern ausweisen?

2. Wenn ja,

a) wo ist die Herausgabe von Dienstnummern geregelt,

b) wie ist der Wortlaut dieser Regelung?

3. Wenn nein, warum ist dies nicht geregelt?

Berlin, den 6. Dezember 1999

Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.