Vom 2. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2332
14. Wahlperiode 02. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, Rolf Kutzmutz,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Zukunft der Gröditzer Stahlarbeiter
Im Frühjahr 1997 übernahm nach einer internationalen Ausschreibung die Ge-
orgsmarienhütte GmbH die Gröditzer Stahlwerke GmbH. Das Ergebnis waren
Umsatzerhöhungen, Absatzsteigerungen und erstmals 1998 ein positives Be-
triebsergebnis.
Im Herbst 1998 kam dann die Überraschung. Die EU-Kommission entschied,
dass die Beihilfen von Treuhand und Freistaat Sachsen durch die Gröditzer
Stahlwerke zurückzuzahlen sind. Obwohl aus Sicht der Gröditzer Stahlwerke
die Begründungen dafür unhaltbar sind, traf Brüssel Anfang Juli 1999 diese
Entscheidung, und die Gröditzer Stahlwerke müssen die Beihilfen in Höhe von
240 Millionen DM zurückzahlen.
Am 17. September 1999 wurde für die Gröditzer Stahlwerke GmbH die Insol-
venz beantragt.
Für Gröditz und die Region, die bereits eine Arbeitslosenquote von mehr als
20 % aufweist, sind damit weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze bedroht.
Dr. Kübler wurde durch das zuständige Amtsgericht als vorläufiger Insolvenz-
verwalter eingesetzt. Er hat den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen, aus dem
sich für das Gericht die sachlichen Hintergründe für den Antrag ergeben und
soweit möglich, Vorschläge für die weitere Verfahrensweise zu unterbreiten.
Dieses Gutachten sollte bis zum 20. November 1999 vorliegen
Inzwischen wurde offensichtlich Antrag auf Terminverlängerung gestellt. Eine
Unterrichtung der Betriebsangehörigen findet nicht statt. Damit werden Zehn-
tausende Menschen der Region Nordost-Sachsen weiterhin im Ungewissen
über ihre soziale Existenz und ihre persönliche Zukunft gelassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Stand des Insolvenzverfahrens der Gröditzer Stahlwerke?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die zwei Töchter
der Gröditzer Stahlwerke – die Edelstahl Gröditz GmbH und Stahlwerk
Gröditz GmbH - in die Liquidation einbezogen werden sollen?
3. Hat die Bundesregierung gegen die etwaige Einbeziehung der Tochterge-
sellschaften des Mutterwerkes in das Insolvenzverfahren interveniert?
Wenn ja, welche Ergebnisse liegen nach einer solchen Intervention vor?
Drucksache 14/2332 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Welche Position bezieht die Bundesregierung zum Stand des Verfahrens?
5. Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache zu unternehmen,
dass bei einer Schließung des gesamten Werkes die Arbeitslosigkeit in der
Stadt Gröditz und der Region enorm ansteigen würde, um im Rahmen des
Verfahrens die Arbeitsplätze des wichtigsten Unternehmens der Region zu
sichern?
Berlin, den 30. November 1999
Dr. Klaus Grehn
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Dr. Gregor Gysi und Fraktion