Vom 8. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2319
14. Wahlperiode 08. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Gespräche der Bundesministerin der Justiz mit Lesben und Schwulen
Die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, hat im Zusammen-
hang mit der Vorbereitung des Gesetzentwurfs zur Eingetragenen Partnerschaft
zwei Gesprächsrunden (Januar, September) mit Vertreterinnen und Vertretern
lesbischer, schwuler sowie lesbisch-schwuler Organisationen und Gruppen
durchgeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche lesbischen, schwulen bzw. lesbisch-schwulen Organisationen und
Gruppen wurden zu dem Treffen mit der Bundesministerin der Justiz
a) im Januar,
b) im September
eingeladen?
2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der zum Gespräch geladenen
lesbischen, schwulen bzw. lesbisch-schwulen Organisationen und Gruppen?
3. Mit welchen konkreten Zielstellungen wurde
a) das Gespräch im Januar,
b) das Gespräch im Februar
durchgeführt?
4. Welche Ergebnisse wurden bei den Gesprächen in
a) dem Gespräch im Januar,
b) dem Gespräch im September
erzielt?
5. Sind seitens des Bundesministeriums der Justiz weitere Gespräche mit Ver-
treterinnen und Vertretern lesbischer, schwuler bzw. lesbisch-schwuler Or-
ganisationen und Gruppen geplant?
Wenn ja, mit welcher Zielstellung und welchem Teilnehmerinnen- und Teil-
nehmerkreis?
Berlin, den 6. Dezember 1999
Christina Schenk
Dr. Gregor Gysi und Fraktion