Vom 7. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2315
14. Wahlperiode 07. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Monat November 1999
Im November 1999 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bun-
desrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der
Bundesregierung im November 1999 bekanntgeworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat November
1999 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im November 1999 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 1999 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Stra-
fen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im November 1999
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 2. Dezember 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion