Vom 1. Dezember 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2303
14. Wahlperiode
01. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Angelika Mertens, Hans-Günter
Bruckmann, Dr. Peter Danckert, Annette Faße, Norbert Formanski, Iris Gleicke,
Klaus Hasenfratz, Gustav Herzog, Reinhold Hiller (Lübeck), Gabriele Iwersen,
Konrad Kunick, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Heide Mattischeck,
Karin Rehbock-Zureich, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Ernst Schwanhold,
Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Rita Streb-Hesse, Reinhard Weis (Stendal),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Kerstin
Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Graue und illegale Kabotage im EU-Güterverkehr
In der Bundesrepublik Deutschlands nehmen die Probleme der illegalen oder
auch „grauen“ Kabotage zu: Hintergrund ist die immer häufiger anzutreffende
Praxis, dass deutsche Unternehmen mit Niederlassungen sowohl in MOE-Staa-
ten als auch in EU-Partnerstaaten auf ihren in EU-Ländern zugelassenen Fahr-
zeugen Fahrer aus MOE-Staaten beschäftigen. Diese Transportfirmen gründen
im EU-Ausland Tochterunternehmen und setzen auf diesen ausschließlich Fah-
rer aus osteuropäischen Ländern ein, die sie mit Visa ausstatten, die zwar für
den grenzüberschreitenden Verkehr, nicht jedoch für den innergemeinschaft-
lichen Verkehr gültig sind. Gleichwohl werden diese Fahrer zu Dumpinglöhnen
für Transporte innerhalb der EU eingesetzt. Die Folgen sind ruinöser Lohn und
Preisdruck für die Fahrer und das Transportgewerbe insgesamt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung die oben beschriebene Praxis der so genannten
grauen Kabotage bestätigen?
2. In welchen EU-Staaten haben die infrage stehenden Transportunternehmen
ihre Firmensitze und aus welchen mittel-osteuropäischen bzw. osteuropä-
ischen Ländern stammen die in oben beschriebener Weise eingesetzten Fah-
rer?
3. Gibt es bestimmte Branchen und/oder Firmen, die in dieser Weise auffällig
sind?
4. Wo und wie erhalten die osteuropäischen Fahrer ihre Visa zur Einreise in
die EU?
Mit welcher Art von Visum werden die Fahrer ausgestattet?
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5. Um wie viel Prozent liegen die bei oben beschriebener Praxis bezahlten
Löhne der osteuropäischen Fahrer unter denen in der Bundesrepublik
Deutschland üblichen Fahrerlöhnen?
6. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Verluste, die der mittelstän-
disch strukturierten deutschen Transportbranche durch die oben beschrie-
bene Praxis entstehen?
7. Gegen welche Bestimmungen im Güterkraftverkehrs-, Aufenthalts-, Ar-
beitsgenehmigungs-, Ausländer- und Sozialversicherungsrecht wird bei
oben beschriebener Praxis verstoßen?
8. Welche Behörden sind befugt, die Verletzungen auf den verschiedenen in
Frage 7 genannten Rechtsgebieten bei Grenz- bzw. Straßenkontrollen fest-
zustellen und gegebenenfalls zu ahnden?
9. Hält die Bundesregierung die gegenwärtigen Befugnisse der verschiedenen
Behörden auf Bundes- und Landesebene für ausreichend und für genügend
koordiniert?
Oder gibt es nach Auffassung der Bundesregierung auf dem Gebiet der
grauen bzw. illegalen Kabotage Rechts- und Überwachungslücken?
10. Welche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Lkw-Eigentümer bzw. ge-
genüber dem Fahrer bestehen, wenn der Fahrer in der Bundesrepublik
Deutschland ohne gültiges Visum für den EU-Binnengüterverkehr ange-
troffen wird?
11. Wie ist die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern bei der Bekämpfung der
grauen bzw. illegalen Kabotage durch osteuropäische Fahrer auf in der EU
zugelassenen Fahrzeugen?
12. Hat das Thema graue bzw. illegale Kabotage in den EU-Gremien bereits
eine Rolle gespielt?
Welche Lösungsmöglichkeiten sind dabei diskutiert worden?
13. Sieht die Bundesregierung bei den einschlägigen Rechtsvorschriften noch
Harmonisierungsbedarf?
Berlin, den 1. Dezember 1999
Angelika Graf (Rosenheim)
Angelika Mertens
Hans-Günter Bruckmann
Dr. Peter Danckert
Annette Faße
Norbert Formanski
Iris Gleicke
Klaus Hasenfratz
Gustav Herzog
Reinhold Hiller (Lübeck)
Gabriele Iwersen
Konrad Kunick
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Heide Mattischeck
Karin Rehbock-Zureich
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Ernst Schwanhold
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Rita Streb-Hesse
Reinhard Weis (Stendal)
Dr. Peter Struck und Fraktion
Franziska Eichstädt-Bohlig
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Helmut Wilhelm (Amberg)
Kerstin Müller (Köln)
Rezzo Schlauch und Fraktion