Vom 1. Dezember 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2278
14. Wahlperiode
01. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer
(Hamburg), Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred
Heise, Norbert Königshofen, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Eduard Oswald,
Norbert Otto (Erfurt), Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wilhelm-Josef Sebastian,
Gert Willner und der Fraktion der CDU/CSU
Zum Schutz der Verbraucher im Baubereich
Der Bau oder Erwerb einer Wohnimmobilie stellt für viele Bürger eine bezüg-
lich der finanziellen Größenordnung und Komplexität einmalige Investition
dar. Deshalb ist die Vertragsgestaltung rund um die Themen „Hausbau und
Wohnungskauf“ für viele Bürger von großer Tragweite. Die technische und or-
ganisatorische Komplexität eines Bauvorhabens erschwert jedoch die Ver-
gleichbarkeit und Beurteilung von Angeboten. Ein Firmenkonkurs kann Bau-
herren existentiell treffen.
Die alte Bundesregierung hatte auch deshalb die Kommission zur „Kostensen-
kung und Verringerung von Vorschriften im Wohnungsbau“ eingesetzt und be-
gonnen, deren Empfehlungen auch im Sinne des verbesserten Verbraucher-
schutzes umzusetzen. Damit einher gingen erste Anstrengungen, Bauen in
Deutschland wieder preisgünstiger zu machen. Leider ist festzustellen, dass die
neue Bundesregierung dieses wohnungsbaupolitisch wichtige Handlungsfeld
im ersten Jahr ihrer Tätigkeit aus dem Blickfeld verloren hat.
Für die Zukunft ist eine weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedin-
gungen für die am Bau Beteiligten und der technischen Regeln voranzutreiben.
Die Bevölkerung kann eine umfassende Aufklärungsarbeit zur Bewusstseins-
bildung und Erhöhung der Markttransparenz erwarten.
Das Interesse, die Gewohnheiten und die Rollenverteilung der Beteiligten
sollte im Sinne der Verbraucher einer Überprüfung als Grundlage für den parla-
mentarischen Meinungsbildungsprozess unterzogen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Beabsichtigt die Bundesregierung, durch die Erarbeitung eines Musterver-
trags preisgünstige Baustandards festzuschreiben und Unsicherheiten bei
Gewährleistungsansprüchen auszuschließen?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, Anbieter von Bauleistun-
gen durch eine Ergänzung der VOB zur Schuldung einer wirtschaftlich
günstigen Ausführung zu verpflichten?
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3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um eine Erhöhung
von Kostenbewusstsein und Markttransparenz zu erreichen?
4. In welcher Form plant die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit für mehr
Markttransparenz zu fördern?
5. Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um eine nachfragege-
rechte Bereitstellung von Bauland und kostengünstige Erschließung sicher-
zustellen?
6. a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um über eine Ände-
rung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine
Senkung der Baukosten zu erreichen?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung dabei, die Kostenkontrolle insbeson-
dere durch Erfolgshonorare für Architekten zu verbessern?
c) Wann wird die Bundesregierung eine HOAI-Novelle mit diesen Struk-
turelementen vorlegen?
7. Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Baukosten plant die Bundes-
regierung im Bereich des Städtebau- und Bauordnungsrechts?
8. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung stärkere Anreize zum
preisbewussten Bauen in den Förderprogrammen der öffentlichen Hand
geschaffen werden?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Hausbauer besser
vor Firmeninsolvenzen während der Bau- und Gewährleistungszeit abzusi-
chern?
10. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, qualifizierte Beratungsstel-
len zur Baufinanzierung zu fördern?
11. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach durch die Verein-
fachung des Baugenehmigungsverfahrens in den Bundesländern Pfusch am
Bau in erheblicher Weise zugenommen hat?
Berlin, den 1. Dezember 1999
Dr. Michael Meister
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Dirk Fischer (Hamburg)
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Wilhelm-Josef Sebastian
Gert Willner
Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion der CDU/CSU