Vom 29. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2274
14. Wahlperiode
29. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau
und der Fraktion der PDS
Abschiebungen mit ausländischen Fluggesellschaften
Nach Informationen des Erlanger Infobüros gegen Rassismus wurde M. D. nach
20 Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit der slowenischen
Fluggesellschaft „Adria Airways“ in die Türkei abgeschoben. Diesen Informatio-
nen zufolge wurde er vom Bundesgrenzschutz dem Sicherheitsdienst der Flug-
linie übergeben. Die Abschiebung erfolgte über Ljubljana, wo es einen mehrstün-
digen Transitaufenthalt gegeben habe, bei dem M. D. in einem separaten Raum
vom Sicherheitsdienst festgehalten worden sei. Die Ankunftszeit in Istanbul sei
2 Uhr nachts gewesen, was sowohl Bekannte als auch Vertreter des türkischen
Menschenrechtsvereins IHD davon abgehalten habe, M. D. zu empfangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Menschen in den Jahren 1998 und
1999 mit ausländischen Fluggesellschaften und deren Sicherheitsdiensten ab-
geschoben wurden, ohne dass deutsche Polizeibeamte oder Beamte des Bun-
desgrenzschutzes den Flug begleitet haben? (Bitte nach Datum der Abschie-
bung, Kosten der Abschiebung, Anzahl der Personen, Alter, Geschlecht und
Herkunftsland der Personen, Name und Herkunftsland der Fluggesellschaft,
Reiseroute und Ankunftszeit des Fluges einzeln aufführen.)
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den einzelnen Bundesländern Pla-
nungen gibt, Abschiebungen in Zukunft grundsätzlich mit ausländischen
Fluggesellschaften durchführen zu lassen und wenn ja,
– in welche Länder soll mit ausländischen Fluggesellschaften ohne Beglei-
tung von deutschen Beamten abgeschoben werden,
– mit welchen Fluggesellschaften wurden Vereinbarungen getroffen oder
sollen Vereinbarungen getroffen werden,
– wie viel Geld ist dafür in den jeweiligen Haushalten für das Jahr 2000
vorgesehen?
Berlin, den 24. November 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion