Vom 25. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2273
14. Wahlperiode
25. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Balt, Heidi Knake-Werner, Petra Bläss, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zu den Altersrenten der ehema-
ligen Angehörigen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR
Der Vierte Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. November 1998 mehrere
Klagen von ehemaligen Angehörigen der Deutschen Reichsbahn und der Deut-
schen Post der DDR entschieden. Entsprechend diesen Urteilen haben die Be-
troffenen Anspruch auf eine Altersrente, bei der mehr als 600 DM pro Monat
berücksichtigt werden, auch wenn sie nicht der Freiwilligen Zusatzrente beige-
treten waren.
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung folgen
die BfA und andere Rentenversicherungsträger diesen Urteilen nicht, so dass
die Kläger trotz der für sie positiven Urteile keine höhere Rente erhalten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wann und wie gedenken die Bundesregierung und das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Renten-
versicherungsträger kurzfristig entsprechend den Urteilen des Bundesverfas-
sungsgerichts vom 10. November 1998 neue Rentenbescheide erteilen?
Berlin, den 25. November 1999
Monika Balt
Heidi Knake-Werner
Petra Bläss
Dr. Gregor Gysi und Fraktion