Vom 1. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2249
14. Wahlperiode 01. 12. 99
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Weisheit, Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann,
Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/353, 14/1122 –
Die Rolle der deutschen Landwirtschaft in der europäischen Agrarpolitik und die
Strategie der Bundesregierung bei der Mitgestaltung der Agenda 2000
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft nimmt bei der Produktion von
hochwertigen Nahrungsmitteln eine Spitzenstellung innerhalb der EU und
auf dem Weltmarkt ein. Ihr Anteil am internationalen Handel mit Ernäh-
rungsgütern ist bedeutsam.
Die Wettbewerbssituation ist aber nach wie vor schwierig. Es bestehen
strukturelle Schwächen sowohl in der Produktion als auch in der Verarbei-
tungs- und Vermarktungsstruktur.
Es zeigt sich erneut, dass die deutsche Agrarpolitik in der Vergangenheit un-
zureichend auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert hat. Defizite be-
stehen nach wie vor hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und bei der Errei-
chung des Ziels einer artgerechten Tierhaltung und umweltverträglichen
Landbewirtschaftung sowie zur Entwicklung der Dörfer und zur Stärkung
der ländlichen Räume.
II. Der Deutsche Bundestag stellt weiterhin fest:
Mit den Beschlüssen zur Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 wurden
wesentliche Schritte für eine reformierte Agrarpolitik erreicht. Der Kompro-
miss stellt die notwendige Basis für die Osterweiterung der EU dar. Er gibt
der Land- und Ernährungswirtschaft Planungssicherheit und bildet die Aus-
Drucksache 14/2249 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
gangsbasis für ihre zukünftige Entwicklung, weil Perspektiven für eine er-
folgreiche Zukunft eröffnet werden. Die Agenda-Beschlüsse stellen eine
gute Grundlage für die anstehenden WTO-Verhandlungen dar.
Die Bundesregierung konnte in den Verhandlungen substantielle Verbesse-
rungen erreichen, so dass negative Auswirkungen auf die Einkommen der
Landwirtschaft deutlich verringert werden konnten. Durch die schrittweise
Umsetzung und die zeitliche Streckung wird die Anpassung an die neuen
Rahmenbedingungen erleichtert.
Die mulitfunktionale Rolle der Landwirtschaft muss auch im Rahmen der
WTO Anerkennung finden. Dies muss mit den weitreichenden Forderungen
anderer Länder im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung der Agrar-
märkte in Einklang gebracht werden. Die anstehenden Verhandlungen im
Rahmen der WTO und zur Osterweiterung der EU können die Chancen der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf den Märkten verbessern bzw.
sichern. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass faire Wettbewerbsbedingun-
gen bestehen, damit die Landwirtschaft diese Chancen nutzen kann und
gleichzeitig ihren Beitrag zu intakten ländlichen Räumen leisten und nach
hohen Standards zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt produzieren
kann.
Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass gemäß den Beschlüssen zur Agenda
2000 gemeinsam mit den Ländern solche Regelungen zu treffen sind, die ge-
währleisten, dass gemäß Artikel 3 der Verordnung des Rates zur Festlegung
von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen den Belangen des Umwelt-
schutzes bei der Festlegung landwirtschaftlicher Stützungsregelungen Rech-
nung getragen wird.
Die Integration der Agrarwirtschaften der mittel- und osteuropäischen Län-
der in den gemeinsamen Binnen- und Agrarmarkt gehört zu den wichtigen
Herausforderungen bei der Verwirklichung der Erweiterung der Europäi-
schen Union. Probleme werden vor allem aufgrund der Strukturschwächen
in einigen der Beitrittsländer gesehen. Dem muss entgegengewirkt werden.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf;
die Umsetzung der Agenda 2000 in der Landwirtschaft in einer Weise vor-
zunehmen, dass einseitige Nachteile für die Betriebe in bestimmten Regio-
nen, insbesondere in den neuen Ländern, vermieden werden und die Land-
wirtschaft in eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume eingebunden
wird. Damit sollen die Voraussetzungen für die positive Entwicklung der
landwirtschaftlichen Einkommen geschaffen werden;
sich bei der weiteren Liberalisierung der Weltagrarmärkte dafür einzusetzen,
dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Auf europäischer Ebene ist
weiter dafür Sorge zu tragen, dass die jetzt beginnenden WTO-Verhandlun-
gen auf der Basis der Agenda 2000 geführt werden. Die hohen Umwelt- und
Verbraucherstandards, Lebensmittelsicherheit und -qualität und Tierschutz-
bestimmungen des europäischen Landwirtschaftsmodells müssen abgesi-
chert werden sowie die Voraussetzungen für langfristig gesicherte Arbeits-
plätze geschaffen werden.
Um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen auf internatio-
naler Ebene verbindliche Vorgaben für den Umweltschutz vereinbart wer-
den, die gleichzeitig gewährleisten, dass regions- bzw. grenzüberschreitende
Probleme wie z.B. die Verschlechterung der Wasser- und Luftqualität sowie
Bodenerosion gelöst werden;
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2249
sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Annäherung der
Agrarwirtschaften der Beitrittskandidaten vorangetrieben wird. Alle Mög-
lichkeiten, die die sog. Beitrittspartnerschaften und die im Rahmen der
Agenda 2000 beschlossenen Vorbeitrittshilfen eröffnen, vorrangig in den
Bereichen
– Einleitung von Strukturreformen,
– arbeitsplatzorientierte Entwicklungsmassnahmen für ländliche Räume
(Modernisierung der Ernährungsindustrie, Lebensmittelverarbeitung,
Handwerk, regionale Vermarktung),
– Veterinärwesen und Pflanzenschutz und
– umwelt- und tiergerechte Produktionsmethoden,
sollen dabei genutzt werden.
Berlin, den 1. Dezember 1999
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion