Vom 24. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2202
14. Wahlperiode 24. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter,
Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS
Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und EU-Hilfen
Weil Länder in Deutschland mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten in
Verzug sind, droht die Europäische Kommission laut Presseberichten, die
Strukturhilfen für das Jahr 2000 zu sperren bis alle Schutzgebiete der Fauna-
Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen sind, was Voraussetzung für die abschlie-
ßende Beurteilung der für den Zeitraum 2000 bis 2006 vorzulegenden Pro-
grammdokumente zur Freigabe der EU-Fördermittel sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die EU-Kommission die Strukturhilfen mit den in der
Presse genannten Gründen zu sperren beabsichtigt?
2. Wenn ja, welche Schritte haben die Bundesregierung und die Länder seit
Juni 1999 unternommen, seitdem die EU-Kommission die Bundesregierung
in einem Schreiben auf mögliche Folgen in Bezug auf die EU-Strukturfonds
hingewiesen hat, um die Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Er-
füllung der von der EU geforderten Umweltauflagen zu realisieren und so-
mit die Sperrung der Strukturhilfen zu vermeiden?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder mit der Ausweisung von
FFH-Gebieten nach wie vor im Rückstand sind, und welche Folgen und Ge-
fahren ergeben sich daraus u. U. für die EU-Förderung für die entsprechen-
den Länder?
4. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit den ausstehenden Auswei-
sungen von FFH- und Vogelschutzgebieten zu rechnen?
5. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie – entgegen den Warnungen der
EU-Kommission – den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, die EU-
Mittel seien sicher – beispielsweise was die Förderung für den Bau der Bun-
desautobahn A 17 Dresden–Prag anbelangt?
Berlin, den 23. November 1999
Christine Ostrowski
Eva-Maria Bulling-Schröter
Gerhard Jüttemann
Rolf Kutzmutz
Dr. Gregor Gysi und Fraktion