Vom 25. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2198
14. Wahlperiode
25. 11. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss)
1. a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 14/347, 14/348 (Materialband) –
Agrarbericht 1999
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
1. b) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1155 –
c) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kersten Naumann
und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/1156 –
d) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1157 –
e) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Weisheit,
Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1158 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 14/347 und 14/348 (Materialband) –
Agrarbericht 1999
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
2. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 13/9823, 13/9824 (Materialband), 14/272 Nr. 100 –
Agrarbericht 1998
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Drucksache 14/2198 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
A. Problem
Zu den Nummern 1a bis 1 e
Die Bundesregierung legt gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes
jährlich bis zum 15. Februar einen Rechenschaftsbericht über die
Situation der Landwirtschaft vor.
Im Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/1155 wird dazu u. a. festgestellt, dass sich im Wirtschaftsjahr
1997/98 wie in den vergangenen Jahren die Einkommen der ver-
schiedenen Bereiche in der deutschen Landwirtschaft sehr unter-
schiedlich entwickelt haben. Die schwierige Lage der Forstbetriebe
habe sich auf Grund höherer Holzpreise sowie eines erfolgreichen
Kostenmanagements etwas verbessert. Neben den Marktereignissen
werde sich auch besonders die Haushalts- und Steuerpolitik der Bun-
desregierung auf alle landwirtschaftlichen Betriebe einkommens-
mindernd auswirken. Insgesamt führten die Beschlüsse zum Agrar-
teil der Agenda 2000 zu verstärkten Einkommensverlusten der deut-
schen Landwirte, zu einer höheren Abhängigkeit von direkten Beihil-
fen, einer vermehrten Bürokratie und größeren Belastungen des deut-
schen Haushalts.
Die Bundesregierung wurde zu einer Reihe von Maßnahmen aufge-
fordert, um u. a. die negativen Auswirkungen der steuerlichen Ände-
rungen auf die Land- und Forstwirtschaft umgehend zu korrigieren,
bei der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Agenda 2000 jede
weitere Bürokratie und sonstige Belastungen der Landwirtschaft zu
vermeiden und bei den anstehenden WTO-Verhandlungen keine über
die Beschlüsse zur Agenda 2000 hinausgehenden Zugeständnisse zu
Lasten der europäischen Landwirtschaft zu machen sowie für einen
angemessenen Außenschutz einzutreten, um damit die hohen euro-
päischen Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherstandards abzu-
sichern.
Die Fraktion der PDS stellt in ihrem Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/1156 u. a. fest, dass die Bundesregierung ein weiteres
Mal ihren gesetzlichen Auftrag aus dem Landwirtschaftsgesetz nicht
erfüllt habe, um den Landwirten ein vergleichbares Einkommen zu
ermöglichen. In fast der Hälfte der Betriebe habe sich das Eigen-
kapital verringert, so dass die Substanz der Betriebe aufgezehrt wor-
den sei. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werde ein Gewinnrückgang
von 2 bis 6 % prognostiziert. Um dieser Entwicklung entgegenzu-
steuern, habe die Bundesregierung keine Maßnahmen unternommen.
Dagegen würden durch die Steuerreform und mit der Einführung der
Ökosteuer neue Belastungen auf die Landwirtschaft zukommen.
Die Bundesregierung wurde u. a. aufgefordert, das agrarpolitische
Konzept zu überarbeiten und an dem gesetzlichen Auftrag zu orien-
tieren, sowohl den in der Landwirtschaft Arbeitenden als auch den
ausscheidenden arbeitsfähigen Beschäftigten ein vergleichbares Ein-
kommen zu ermöglichen und die dafür notwendigen Arbeitsplätze
möglichst im ländlichen Raum zu schaffen. Des weiteren wurde
gefordert, bei den WTO-Verhandlungen die gleichberechtigte Ent-
wicklung der Landwirtschaft in allen Ländern über die Konkurrenz
um Marktanteile zu stellen. Darüber hinaus wurde die Forderung zur
Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes vorgetragen sowie eine
Qualifizierung des Agrarberichtes gefordert, um künftig einen diffe-
renzierteren Rechenschaftsbericht zu erreichen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2198
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. wird im Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/1157 u. a. festgestellt, dass die Landwirtschaft
wesentliche Aufgaben in unserer Gesellschaft erfülle, die nur durch
eine unternehmerische und am Markt ausgerichtete Landwirtschaft
auf Dauer erbracht werden kann. Die Bundesregierung jedoch ge-
fährde durch ihre Agrarpolitik die gesamtgesellschaftlichen Leistun-
gen in diesem Bereich und setze falsche Rahmenbedingungen. Das
Verhandlungsergebnis zur Agenda 2000 habe neben den Belastungen
aus nationalen Regelungen auch zu zusätzlichen Einkommensver-
lusten geführt.
Die Bundesregierung werde daher u. a. aufgefordert, der deutschen
Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau keine weiteren
Belastungen zuzumuten. In Zusammenarbeit mit der Europäischen
Union, dem Bund und den Ländern müssten alle Anstrengungen zur
Förderung der Wachstumschancen im ländlichen Raum unternom-
men werden; dazu biete sich die zweite Säule der Agenda 2000
besonders an. Sie eröffne die Grundlage für eine zukunftsorientierte,
integrierte Förderung des ländlichen Raumes, die die multifunktio-
nale Rolle der Land- und Forstwirtschaft in den Mittelpunkt der
ländlichen Entwicklung stelle. Aktivitäten wie z. B. die Förderung
des Tourismus und Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaf-
ten müssten ebenso integriert werden. Die Bundesregierung wurde
darüber hinaus aufgefordert, die Rahmenbedingungen zukünftig so
zu gestalten, dass Landwirte ihre wesentlichen Einkommensanteile
am Markt und nicht über Einkommentransfers erzielen können.
Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache
14/1158 wird zum Agrarbericht 1999 u. a. festgestellt, dass die
Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe sich im
Wirtschaftsjahr 1997/98 von einem niedrigen Niveau ausgehend
leicht angestiegen seien, jedoch für das Wirtschaftsjahr 1998/99 ein
Rückgang um 2 bis 6 % sich abzeichne. Erhebliche Unterschiede
zwischen den Betriebsformen und den Betriebsgrößenklassen seien
wie bereits in den vergangenen Jahren feststellbar.
Die Bundesregierung habe mit ihrer Agrarpolitik in vielen Bereichen
neue Akzente gesetzt und während ihrer EU-Präsidentschaft mit den
Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs vom März 1999
wesentliche Grundlagen für die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik
geschaffen. Die Beschlüsse hätten darüber hinaus die Position der
EU bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen verbessert und
erleichterten die Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuro-
päischen Ländern.
Die Bundesregierung wurde in dem Antrag aufgefordert, den mit der
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000
bereits beschrittenen Weg weiterzuführen und die Rahmenbedingun-
gen für eine international wettbewerbsfähige, umweltverträgliche
und tierschutzgerechte Landbewirtschaftung, die sich am Prinzip der
Nachhaltigkeit orientiert und weitestgehend flächendeckend erfolgt,
in Deutschland und der EU weiter zu verbessern. Darüber hinaus
wurde gefordert, die Förderung der ländlichen Entwicklung zu ver-
stärken bzw. zielgerichteter auszugestalten, bei den anstehenden
WTO-Verhandlungen und im Hinblick auf die EU-Osterweiterung
die Absicherung der bereits in der EU erreichten ökologischen sozia-
len und hygienischen Standards abzusichern, die unterschiedlichen
Strukturen in Ost und West, Nord und Süd auch weiterhin in der
Drucksache 14/2198 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Agrarpolitik zu berücksichtigen, sich auf europäischer Ebene für eine
Verbesserung des Verbraucher- und Umweltschutzes einzusetzen,
eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz zu unterstützen
sowie alsbald unter Berücksichtigung des Vorschlags des Bundes-
rechnungshofes ein Konzept für die zukunftsweisende Neugestaltung
der Organisationen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vor-
zulegen.
Zu Nummer 2
Der Rechenschaftsbericht der Bundesregierung über die Situation der
Landwirtschaft wurde 1998 für das abgelaufene Wirtschaftsjahr
1996/97 termingerecht vorgelegt, konnte jedoch wegen des Ablaufs
der Legislaturperiode in 1998 nicht mehr parlamentarisch behandelt
werden.
B. Lösung
Zu Nummer 1a
Der Agrarbericht 1999 wurde einvernehmlich zur Kenntnis genom-
men.
Zu Nummer 1b
Ablehnung im Ausschuss.
Zu Nummer 1c
Ablehnung im Ausschuss.
Zu Nummer 1d
Ablehnung im Ausschuss.
Zu Nummer 1e
Annahme im Ausschuss.
Die Beschlüsse wurden mit Mehrheit gefasst
Zu Nummer 2
Der Agrarbericht 1998 wurde einvernehmlich zur Kenntnis genom-
men.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/2198
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Agrarbericht 1999 – Drucksachen 14/347 und 14/348 – zur
Kenntnis zu nehmen,
2. den Entschließungsantrag – Drucksache 14/1155 – abzulehnen,
3. den Entschließungsantrag – Drucksache 14/1156 – abzulehnen,
4. den Entschließungsantrag – Drucksache 14/1157 – abzulehnen,
5. den Entschließungsantrag – Drucksache 14/1158 – unverändert
anzunehmen und
6. den Agrarbericht 1998 – Drucksachen 13/9823 und 13/9824 – zur
Kenntnis zu nehmen.
Berlin, den 23. Juni 1999
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter Harry Carstensen (Nordstrand) Peter Bleser
Vorsitzender Berichterstatter
Drucksache 14/2198 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Peter Bleser
I. Beratungsgang
Zu Nummer 1 Buchstabe a bis e
Bei der Beratung des Deutschen Bundestages in seiner
45. Sitzung am 17. Juni 1999 zum Agrarbericht 1999 der
Bundesregierung – Drucksachen 14/347 und 14/348 –
haben die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/1158 –, die Fraktion der
CDU/CSU – Drucksache 14/1155 –, die Fraktion der
F.D.P. – Drucksache 14/1157 – sowie die Fraktion der
PDS – Drucksache 14/1156 – Entschließungsanträge
eingebracht, die in derselben Sitzung an den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend
und mitberatend dem Ausschuss für Arbeit und Sozial-
ordnung, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder,
dem Ausschuss für Tourismus und dem Haushaltsaus-
schuss überwiesen worden sind.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die
Vorlagen in seiner 22. Sitzung am 23. Juni 1999 behan-
delt und dem federführenden Ausschuss empfohlen, den
Agrarbericht 1999 auf den Drucksachen 14/347 und
14/348 zur Kenntnis zu nehmen. In gleicher Sitzung hat
der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Annahme des
Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1158 empfoh-
len. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 14/1155 wurde mit den Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Mitglieder der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen der F.D.P. und PDS abgelehnt. Ebenso wurde der
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Druck-
sache 14/1157 mit den Stimmen der Mitglieder der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Mitglieder der
Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen der CDU/CSU und PDS abgelehnt. Der Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/1156 wurde mit den Stimmen der Mitglieder der
Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
abgelehnt.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat die Vorlagen in seiner 13. Sitzung am
23. Juni 1999 beraten und dem federführenden Aus-
schuss einstimmig Kenntnisnahme der Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf den Drucksachen 14/347
und 14/348 empfohlen. Weiterhin hat der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Annahme
des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 14/1158 mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS empfohlen. Der Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/1155 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frakti-
on der F.D.P. abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Druck-
sache 14/1157 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktionen der CDU/CSU und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der F.D.P. Abgelehnt wurde auch
der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/1156 mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen, der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ge-
gen die Stimmen der Fraktion der PDS.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlagen ebenfalls in seiner Sitzung
am 23. Juni 1999 beraten und dem federführenden Aus-
schuss die Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf den Drucksachen 14/347 und
14/348 empfohlen. Der Entschließungsantrag der Koali-
tionsfraktionen auf Drucksache 14/1158 wurde mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Der Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/1155 wurde mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ab-
gelehnt. Der Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/1157 wurde ebenfalls mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt. Der Entschließungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1156 wurde mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Frak-
tionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat die Vorlagen in seiner Sitzung am 23. Juni 1999 be-
handelt und dem federführenden Ausschuss empfohlen,
den Agrarbericht 1999 auf den Drucksachen 14/347 und
14/348 in Ansehung der eingebrachten Entschließungs-
anträge zum Agrarbericht 1999 auf den Drucksachen
14/1155, 14/1156, 14/1157 und 14/1158 zur Kenntnis zu
nehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 18. Sitzung
am 23. Juni 1999 die Vorlagen behandelt und dem feder-
führenden Ausschuss empfohlen, den Agrarbericht 1999
auf den Drucksachen 14/347 und 14/348 zur Kenntnis zu
nehmen. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfrak-
tionen auf Drucksache 14/1158 wurde mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. Der Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/1155 wurde mit den Stimmen der Frak-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/2198
tion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ebenfalls
abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/1157 wurde mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Ebenso wurde der Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/1156 mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD, CDU/CSU und F.D.P. gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS abgelehnt. Die Abstim-
mungen im Ausschuss für Tourismus erfolgten bei Ab-
wesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
17. März 1999 dem federführenden Ausschuss einver-
nehmlich empfohlen, den Agrarbericht 1999 auf den
Drucksachen 14/347 und 14/348 zur Kenntnis zu neh-
men. Dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktio-
nen auf Drucksache 14/1158 hat der Haushaltsausschuss
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der
F.D.P. und der Fraktion der PDS zugestimmt. Der Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/1155 wurde mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion
der F.D.P. abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Ent-
schließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Druck-
sache 14/1157 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und den Stimmen der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der
F.D.P. Abgelehnt wurde auch der Entschließungsantrag
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1156 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 30. Sitzung
am 29. September 1999 den Agrarbericht der Bundesre-
gierung auf den Drucksachen 14/347 und 14/348 ein-
stimmig zur Kenntnis genommen. Der Entschließungs-
antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/1158
wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der PDS angenommen. Der Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/1155
wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und PDS bei
einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/1156 wurde von der Fraktion der PDS
zurückgezogen. Über den Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/1157 wurde nicht
abgestimmt, da kein Mitglied der Fraktion der F.D.P.
anwesend war. Alle Abstimmungen fanden bei Abwe-
senheit der Mitglieder der Fraktion der F.D.P. statt.
Zu Nummer 2
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung, Agrar-
bericht 1998 – Drucksachen 13/9823 und 13/9824 –
wurde durch den Deutschen Bundestag in seiner 16. Sit-
zung am 21. Januar 1999 mit Überweisungs-Drucksache
14/272 Nr. 100 dem Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und
zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und So-
zialordnung, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, den Ausschuss für Tourismus und den Haushalts-
ausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat in sei-
ner 22. Sitzung am 23. Juni 1999 die Vorlagen behandelt
und dem federführenden Ausschuss Kenntnisnahme emp-
fohlen. Ebenso votiert haben der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend in seiner 13. Sitzung am
23. Juni 1999, der Ausschuss für Gesundheit in seiner
10. Sitzung am 24. März 1999, der Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner Sit-
zung am 23. Juni 1999, der Ausschuss für Tourismus in
seiner 8. Sitzung am 3. März 1999 sowie der Haus-
haltsausschuss in seiner Sitzung am 17. März 1999.
Der federführende Ausschuss hat die Vorlagen in sei-
ner 19. Sitzung am 23. Juni 1999 beraten.
II. Inhalt der Vorlagen
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
auf Drucksache 14/1158
Danach soll u. a. anerkannt werden, dass
– die neue Bundesregierung wieder Bewegung in die
Agrarpolitik gebracht hat,
– eine Verbesserung der Position der EU bei den bevor-
stehenden WTO-Verhandlungen durch die Beschlüsse
der EU-Staats- und -Regierungschefs vom März 1999
während der EU-Präsidentschaft der Bundesregierung
eingetreten ist,
– neue Akzente in den Bereichen Verbraucher- und
Umweltschutz, ökologischer Landbau und damit ver-
bundener verstärkter Absatz- und Vermarktungsförde-
rung für ökologisch erzeugte Produkte gesetzt wurden
und die Ausgaben der Gemeinschaftsaufgabe zur
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“ stabil geblieben sind,
– in der Fischereipolitik die Bemühungen um den
Wiederaufbau und die Erhaltung der Fischbestände
fortgesetzt sowie
– durch die Absenkung des Beitragssatzes in der ge-
setzlichen Rentenversicherung auch die Beiträge zur
Alterssicherung der Landwirte vermindert wurden.
Weiterhin soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert
werden, dass
– den mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
im Rahmen der Agenda 2000 bereits beschrittene
Weg weitergeführt werde,
– die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft wie bei-
spielsweise Erzeugung von Qualitätsprodukten, Er-
haltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege
und Erhalt der Kulturlandschaft weiter erfüllt werden,
Drucksache 14/2198 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– die Förderung der ländlichen Entwicklung gestärkt
und zielgerichteter ausgestaltet werde,
– bei den anstehenden WTO-Verhandlungen und im
Hinblick auf die EU-Osterweiterung sie sich mit
Nachdruck für die in der EU bestehenden ökologi-
schen, sozialen und hygienischen Standards einsetze,
– auf europäischer Ebene eine Verbesserung des
Verbraucher- und Umweltschutzes sowie
– eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz
und eine Verbesserung der Haltungsbedingungen in
der Nutztierhaltung erfolge.
Im Übrigen unterstützen die Koalitionsfraktionen mit ih-
rem Entschließungsantrag die von der Bundesregierung
gesetzten neuen Akzente in der Agrarpolitik.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/1155
Darin wird u. a. festgestellt, dass
– im Wirtschaftsjahr 1997/98 wie in den vergangenen
Jahren die Einkommen der verschiedenen Bereiche in
der deutschen Landwirtschaft sich sehr unterschied-
lich entwickelt haben,
– Einkommensverluste in der Landwirtschaft u. a. we-
gen starker Preisrückgänge bei Schweinefleisch und
durch die ständig verschlechternden Milchzahlungs-
preise eingetreten sind,
– die Betriebe mit Sonderkulturen wie Weinbau dage-
gen ihre Gewinne steigern konnten und sich die
schwierige Lage der Forstbetriebe auf Grund höherer
Holzpreise sowie eines erfolgreichen Kostenmanage-
ments im Forstwirtschaftsjahr 1997 etwas verbessert
hat,
– neben den aktuellen Marktereignissen sich auch
besonders die Haushalts- und Steuerpolitik der Bun-
desregierung und die Einführung der Ökosteuer auf
alle landwirtschaftlichen Betriebe einkommensmin-
dernd auswirken wird, wobei die willkürliche Absen-
kung der Vorsteuerpauschale für die Land- und
Forstwirtschaft zu jährlichen Belastungen in Höhe
von 400 Mio. DM führt und die Streichung und
Absenkung landwirtschaftlicher Freibeträge zu einer
Mehrbelastung von 350 Mio. DM pro Jahr führt,
– die Beschlüsse zum Agrarteil zur Agenda 2000
darüber hinaus die Bereiche für Ackerkulturen, für
Milch und Rindfleisch bei nur teilweisem Einkom-
mensausgleich belasten und zu einer höheren Abhän-
gigkeit von direkten Beihilfen, einer vermehrten Bü-
rokratie und größeren Belastungen des deutschen
Haushalts führen.
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert,
– die negativen Auswirkungen der steuerlichen Ände-
rungen auf die Land- und Forstwirtschaft umgehend
zu korrigieren,
– bei der Ökosteuer entweder eine wirkliche Gleich-
stellung mit den anderen Gewerben herzustellen oder
die Einnahmen aus der Landwirtschaft als Gegenleis-
tung dem landwirtschaftlichen Sozialversicherungs-
system zur Abfederung des sozialen Strukturwandels
zukommen zu lassen,
– alle Maßnahmen zur Destabilisierung des landwirt-
schaftlichen sozialen Versicherungssystems zu unter-
lassen und statt dessen dessen Fortbestand zu ge-
währleisten,
– durch gezielte Investitionen die Erfassung, Verarbei-
tung und Vermarktung von Produkten aus Sonder-
kulturen den Erfordernissen des Handels anzupassen,
– bei der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur
Agenda 2000 jede weitere Bürokratie und sonstige
Belastung der Landwirtschaft zu vermeiden,
– mit einer rechtssicheren Ausgestaltung der Milch-
garantiemengen-Verordnung die Position des aktiven
Milcherzeugers zu stärken,
– den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe
nachhaltig zu fördern,
– für sichere Rahmenbedingungen zu Gunsten einer
wettbewerbsfähigen Fischerei und für eine verläßliche
Zukunft der Fischwirtschaft durch nachhaltige Nut-
zung der Ressourcen und den langfristigen Erhalt der
Fischbestände einzutreten,
– eine praxisgerechte Lösung für den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln im integrierten Obst- und Ge-
müseanbau anzustreben,
– bei den anstehenden WTO-Verhandlungen keine über
die Beschlüsse zur Agenda 2000 hinausgehenden Zu-
geständnisse zu Lasten der europäischen Landwirt-
schaft zu machen, für einen angemessenen Außen-
schutz einzutreten und damit die hohen europäischen
Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherstandards ab-
zusichern, um diese auch auf europäischer Ebene mit
entsprechenden begleitenden Kontrollmaßnahmen
weiter zu verbessern.
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/1157
Darin wird u. a. festgestellt, dass
– die heimische Landwirtschaft wesentliche Aufgaben
in unserer Gesellschaft erfüllt und gesunde, qualitativ
hochwertige Nahrungsmittel produziert, die Kultur-
landschaft sichert und den ländlichen Raum erhält,
– das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung zur
Agenda 2000 neben den Belastungen aus nationalen
Regelungen noch zu zusätzlichen Einkommensver-
lusten führt,
– die EU-Beschlüsse unter deutscher Ratspräsident-
schaft nicht ausreichend im Hinblick auf die nächste
WTO-Runde und völlig unzureichend für die EU-
Osterweiterung sind,
– die Bundesregierung zusätzlich die deutsche Land-
und Forstwirtschaft und den Gartenbau durch eine fal-
sche nationale Gesetzgebung wie beispielsweise das
sog. Steuerentlastungsgesetz, die sog. Ökosteuer, die
Regelung zum Abbau der sog. Scheinselbständigkeit,
eine unausgegorene Reform der 630-DM-Jobs und
durch die Haushaltskürzungen 1999 belastet,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/2198
– die im Naturschutz erforderliche Kooperation mit den
Land- und Forstwirten offensichtlich durch Konfron-
tation ersetzt worden ist und
– die Rahmenbedingungen für die Gen- und Biotech-
nologie auf Grund einer innovationsfeindlichen Poli-
tik der Bundesregierung verschlechtert worden sind.
Dementsprechend wird die Bundesregierung u. a. aufge-
fordert,
– der deutschen Land- und Forstwirtschaft sowie dem
Gartenbau keine weiteren Belastungen zuzumuten,
– bei der EU dafür zu sorgen, dass die Überschüsse bei
Milch und Rindfleisch zurückgeführt werden, um die
heimischen Märkte und Haushalte zu entlasten und
um die WTO-Verhandlungen nicht zusätzlich zu be-
lasten,
– die Rahmenbedingungen für die unternehmerischen
Kräfte in der Land- und Forstwirtschaft zukünftig so
zu gestalten, dass Landwirte ihre wesentlichen Ein-
kommensanteile am Markt und nicht über Einkom-
mentransfers erzielen können,
– bei der nationalen Ausgestaltung der Milchmengenre-
gelung Klarheit zu schaffen, um die Wettbewerbs-
nachteile der deutschen Milcherzeuger zu beseitigen,
– die steuergesetzlichen Regelungen sowie die Rege-
lungen zur Bekämpfung der sog. Scheinselbständig-
keit und die Reform der 630-DM-Jobs unverzüglich
zurückzunehmen,
– auf die Länder einzuwirken, damit diese bei der Um-
setzung der FFH-Richtlinie zu einer abgewogenen
und umfassenden Betrachtungsweise zurückfinden, so
dass die Umsetzung der Richtlinie nicht einseitig zu
Lasten der Land- und Forstwirte, der Kommunen und
der Entwicklung der ländlichen Räume gehe,
– die Pflanzenschutzpolitik nach wissenschaftlichen Er-
kenntnissen und nicht an ideologischen Maßstäben
auszurichten,
– auf europäischer und nationaler Ebene Rahmenbedin-
gungen für die Gen- und Biotechnologie zu erarbeiten
und auszubauen, damit Deutschland nicht den
Anschluß an die internationale Entwicklung bei die-
sen Zukunftstechnologien verliere.
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/1156
Er enthält u. a. die Feststellungen, dass
– die Bundesregierung ein weiteres Mal ihren gesetz-
lichen Auftrag aus dem Landwirtschaftsgesetz nicht
erfüllt hat, um den Landwirten zu ermöglichen, ein
vergleichbares Einkommen zu erzielen,
– die Bundesregierung mit ihrer Liberalisierungspolitik
einen weiteren ruinösen Konkurrenzkampf und Ver-
drängungswettbewerb unterstützt; während die Preise
für Nahrungsgüter seit 1991 auf 109 % und für die
Betriebsmittel auf 107 % gestiegen seien, seien die
Erzeugerpreise auf 92 % gefallen,
– die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in der
Landwirtschaft weiter rückläufig ist, gleichzeitig je-
doch im Agrarhaushalt 1999 die Mittel für die Ge-
meinschaftsaufgabe gekürzt und für die kommenden
Jahre weiter gesenkt werden sollen.
Daher wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert,
– das im Agrarbericht dargelegte agrarpolitische Kon-
zept zu überarbeiten und sich an dem gesetzlichen
Auftrag zu orientieren, um sowohl den in der Land-
wirtschaft Arbeitenden als auch den ausscheidenden
arbeitsfähigen Beschäftigten ein vergleichbares Ein-
kommen zu ermöglichen und die dafür notwendigen
Arbeitsplätze möglichst im ländlichen Raum zu schaf-
fen,
– bei den WTO-Verhandlungen die gleichberechtigte
Entwicklung der Landwirtschaft in allen Ländern über
die Konkurrenz um Marktanteile zu stellen und die
planmäßige internationale Arbeitsteilung mit der selb-
ständigen, eigenverantwortlichen regionalen Ent-
wicklung zu verbinden,
– die begrenzt vorhandenen Mittel vorrangig für die
Verbesserungen der Lebensbedingungen in den länd-
lichen Regionen einzusetzen und zur Schaffung von
Arbeitsplätzen zu verwenden,
– die Ökologisierung der Landwirtschaft nicht zu ge-
fährden und durch die Bereitstellung entsprechender
Mittel in den Agrarhaushalten die Möglichkeit für
eine zukunftsorientierte Agrarpolitik entstehen zu las-
sen,
– die Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes in
Angriff zu nehmen, um mit den zukünftigen Agrar-
berichten differenzierter Rechenschaft wie beispiels-
weise die Entwicklung der Landwirtschaft in Ost- und
Westdeutschland, die Entwicklung der Eigentums-
formen, der Betriebsgrößen und -strukturen und die
Vergleichbarkeit der Daten über einen längeren Zeit-
raum ablegen zu können.
III. Beratung im 10. Ausschuss
Seitens der Koalitionsfraktionen wurde erklärt, dass es
jetzt darum gehe, den mit der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 beschrittenen
Weg weiterzuführen und die Rahmenbedingungen für
eine internationale, umweltverträgliche und tierschutz-
gerechte Landbewirtschaftung zu verbessern. Deshalb
müssten jetzt insbesondere die durch die Agenda-
Beschlüsse geschaffenen Instrumente konsequent einge-
setzt werden.
Ein Schwerpunktziel hierbei sei insbesondere die Stär-
kung der Position der aktiven Milcherzeuger, wozu die
fakultative Aufhebung der Flächenbindung genutzt wer-
den müsse. Hierzu bereite die Bundesregierung einen
Verordnungsentwurf zur inneren Ausgestaltung der
künftigen Milchgarantiemengenregelung vor. Weiterhin
müssten die im Rahmen der horizontalen Verordnung
geschaffenen Möglichkeiten im Hinblick auf eine wett-
bewerbsfähige umweltverträgliche Landwirtschaft ge-
nutzt werden.
Im Übrigen mache der Agrarbericht 1999 deutlich, dass
die Bundesregierung bereits eine Reihe notwendiger
Drucksache 14/2198 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Maßnahmen eingeleitet habe. Die Mittel für die Gemein-
schaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes seien zumindest stabil gehalten wor-
den, im Agrarrat sei die Hennenhaltungsverordnung ver-
abschiedet worden. Auch hätten die Landwirte von der
Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung profi-
tiert.
Zurückgewiesen wurde der Vorwurf aus den Reihen der
Opposition, die Unentschlossenheit der Bundesregierung
habe bei den Milchbauern große Unsicherheit über die
zukünftige Milchpolitik ausgelöst. Zum einen sei die
Milchquote während der Regierungszeit der früheren
Bundesregierung eingeführt worden, zum anderen seien
die Agenda-Beschlüsse erst drei Monate alt; in dieser
Zeit könne man eine solide Neuregelung nicht erwarten.
Unterstrichen wurde, dass es keine Alternative zu einer
gewinnorientierten Agrarpolitik gebe.
Von der Fraktion der CDU/CSU wurde hervorgehoben,
dass die Landwirtschaft mittelfristig mit Einkommens-
verlusten in Höhe von ca. einem Drittel ihrer bisherigen
Gewinne rechnen müsse. Diese Entwicklung stehe im
Widerspruch zu den wiederholten Erklärungen der Bun-
desregierung, die Agrarpolitik stärker am Markt zu
orientieren. Auf Grund der Belastungen insbesondere in-
folge der steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregie-
rung, der Beschlüsse zur Agenda 2000 und der zu er-
wartenden Umsetzungsbeschlüsse sei eine gewinnorien-
tierte Agrarpolitik mit entsprechenden Rahmenbedin-
gungen unerlässlich.
Die vorgesehenen Änderungen im Steuerrecht seien
daher auf Grund ihrer negativen Auswirkungen auf die
Land- und Forstwirtschaft umgehend zu korrigieren, der
Fortbestand des landwirtschaftlichen sozialen Versiche-
rungssystems zu gewährleisten und die Position der akti-
ven Milcherzeuger mit einer rechtssicheren Ausgestal-
tung der Milchgarantiemengenverordnung zu stärken.
Diese bräuchten endlich Planungssicherheit. Jede weitere
Bürokratie und sonstige Belastung der Landwirtschaft
sei bei der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur
Agenda 2000 zu vermeiden. Zusätzliche über die sog.
gute fachliche Praxis hinausgehende Umweltauflagen
seien der Landwirtschaft daher nicht zuzumuten.
Seitens der Fraktion der F.D.P.wurde darüber hinaus ge-
fordert, endlich einen geordneten Ausstieg aus den
Marktordnungen einzuleiten. Dies sei überfällig, da der
mit den Beschlüssen zur Agenda 2000 eingeschlagene
Weg zu erheblichen Einschränkungen ausschließlich zu
Lasten der Landwirtschaft führe. Zu diesem Ausstieg
gehöre auch ein entsprechender Außenschutz, dem Dreh-
und Angelpunkt einer eigenständigen europäischen
Agrarpolitik.
Von der Fraktion der PDS wurde kritisiert, dass der
Agrarbericht entgegen der Bewertung durch die Bundes-
regierung eine negative Entwicklung verzeichne. Netto-
wertschöpfung, Eigenkapital, Beschäftigung und Erzeu-
gerpreise seien gesunken, die Preise für Betriebsmittel
und Nahrungsgüter dagegen gestiegen. Für die Zukunft
werde ein Gewinnrückgang vorausgesagt. Damit habe
die Bundesregierung ihren gesetzlichen Auftrag, der
Landwirtschaft die Erzielung eines vergleichbaren Ein-
kommens zu ermöglichen, wieder nicht erfüllt.
Der Ausschuss empfahl mehrheitlich mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS, den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 14/1158 anzunehmen.
Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 14/1155 hat der Ausschuss mehr-
heitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der antragstellenden Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltungen der Fraktionen der F.D.P.
und PDS die Ablehnung empfohlen.
Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/1157 hat der Ausschuss mehrheitlich
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion der PDS gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der CDU/CSU die Ablehnung der Vorlage empfohlen.
Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/1156 hat der Ausschuss mehrheitlich mit
den Stimmen der Koalitonsfraktionen und den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die
Stimme der antragstellenden Fraktion der PDS die Ab-
lehnung der Vorlage empfohlen.
Der Ausschuss empfahl, den Agrarbericht 1999 – Druck-
sachen 14/347 und 14/348 – sowie den noch von der
alten Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1998 –
Drucksachen 13/9823 und 13/9824 – zur Kenntnis zu
nehmen.
Berlin, den 29. September 1999
Peter Bleser
Berichterstatter
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esellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44