Vom 24. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2191
14. Wahlperiode
24. 11. 99
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Türk, Cornelia Pieper und der Fraktion F.D.P.
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 14/1805, 14/2188 –
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Noch in der laufenden Legislaturperiode den Opfern der kommunistischen
Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR eine Opferpension zu gewähren.
Voraussetzung für die Gewährung der Opferpension ist eine mindestens
dreijährige Haftzeit. Die Höhe der Opferpension ist nach Schwere und
Dauer der Verfolgung zu differenzieren. Es ist zu prüfen, ob zur Finanzie-
rung der Opferpension Gelder des SED-Vermögens herangezogen werden
können.
2. Es sind Beweiserleichterungen bei der Anerkennung von Gesundheitsschä-
den von politisch Verfolgten einzuführen.
Berlin, den 23. November 1999
Jürgen Türk
Cornelia Pieper
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion