Vom 24. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2187
14. Wahlperiode
24. 11. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1209 –
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen
A. Problem
Die Antragsteller streben mit ihrem Antrag an, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Län-
dern eine Regelung zu erarbeiten und umzusetzen, dass staatliche
Stellen von Aufgaben, die nicht dem Kernbereich hoheitlicher Tätig-
keiten im Fahrerlaubnis- und Fahrzeugzulassungswesen zugerechnet
werden müssten (Fahrzeugzulassungen, Auftragsannahme und -ver-
waltung bis zur Ausgabe von Führerscheinen und EG-Fahrerkarten),
entlastet und Unternehmen damit beliehen werden, die bereits heute
im staatlichen Auftrag mit der Erbringung von Teilleistungen im
Vorfeld behördlicher Entscheidungen befasst seien.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags (die Antragsteller bestehen auf der Annahme
ihres Antrags).
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/2187 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/1209 – abzulehnen.
Berlin, den 10. November 1999
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Eduard Oswald Horst Friedrich (Bayreuth)
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2187
Bericht des Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Die Vorlage – Drucksache 14/1209 – wurde durch den
Deutschen Bundestag in seiner 47. Sitzung am 24. Juni
1999 an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zur federführenden Beratung und an den
Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit ihrem Antrag streben die Antragsteller an, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert,
gemeinsam mit den Ländern eine Regelung zu erarbeiten
und umzusetzen, dass staatliche Stellen von Aufgaben,
die nicht dem Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten im
Fahrerlaubnis- und Fahrzeugzulassungswesen zugerech-
net werden müssten (Fahrzeugzulassungen, Auftrags-
annahme und -verwaltung bis zur Ausgabe von Führer-
scheinen und EG-Fahrerkarten), entlastet und Unterneh-
men damit beliehen werden, die bereits heute im staat-
lichen Auftrag mit der Erbringung von Teilleistungen im
Vorfeld behördlicher Entscheidungen befasst seien.
III. Beratungsverlauf und
Beratungsergebnisse im Ausschuss
Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des An-
trags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P.
Die Vorlage wurde durch den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen in seiner 21. Sitzung am
10. November 1999 beraten. Der Ausschuss empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die
Ablehnung des Antrags Drucksache 14/1209.
Die Fraktion der SPD lehnt den Antrag ab.
Die Fraktion der CDU/CSU sieht in dem Antrag einen
Beitrag zur Verschlankung der öffentlichen Verwaltung
und zu mehr Bürgerfreundlichkeit.
Die Fraktion der F.D.P. schließt sich den in dem Antrag
enthaltenen Forderungen an.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die
Auffassung, der Antrag gehe zum Teil ins Leere, weil es
im Fahrerlaubniswesen ohnehin als beliehene Unter-
nehmen beauftragte technische Prüfstellen gebe. Bei
Problemfällen müsse auch in jedem Fall trotzdem die
Fahrerlaubnisbehörde eingeschaltet werden, was eine
erneute Prüfung erforderlich mache.
Bonn, den 10. November 1999
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
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