Vom 23. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2169
14. Wahlperiode 23. 11. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Kersten Naumann, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000
– Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1910, 14/1922, 14/1923, 14/1924 –
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Bundestag wolle beschließen:
Folgende Ansätze zu erhöhen:
1. In Kapitel 10 03 Titel 652 90/889290 GA „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ ist um 100 000 TDM zu erhöhen.
2. In Kapitel 10 02 Titel 656 52 „Zuschüsse an die Träger der Landwirtschaft-
lichen Unfallversicherung“ ist um 115 000 TDM zu erhöhen.
Berlin, den 18. November 1999
Dr. Uwe-Jens Rössel
Kersten Naumann
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
1. Ursprünglich war 1999 ohnehin eine Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe
auf 1,2 Mrd. DM für 2000 vorgesehen. Die Begründung der Erhöhung liegt
in der Sicherstellung der Kofinanzierung von EU-Mitteln zur regionalen
Entwicklung, zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und zur Um-
setzung regionaler Entwicklungskonzepte vorzusehen. Grundlage einer Ge-
genfinanzierung bildet das alternative Konzept der Fraktion der PDS zum
Sparpaket der rot-grünen Regierung.
2. Die Kürzungen der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversiche-
rung treffen jeden landwirtschaftlichen Betrieb und sind direkt einkommens-
Drucksache 14/2169 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
wirksam. Die vorgesehene Kürzung von 115 Mio. DM führt teilweise bis zu
einer 25 %-igen Erhöhung der Beiträge der Betriebe zur Landwirtschaft-
lichen Unfallversicherung. Bereits jetzt wird das berufsständische Unfall-
versicherungssystem zunehmend wegen zu hoher Beitragszahlungen gemes-
sen an der Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe von den
Landwirten infrage gestellt. Diese Diskussion wird zunehmen, wenn die
Bundesmittel als ein finanzielles Standbein abgebaut werden.