Vom 23. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2152
14. Wahlperiode 23. 11. 99
Antrag
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer,
Gerhard Jüttemann, Uwe Hiksch, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmens-
gründungen (FUTOUR) bedarfsgerecht weiterentwickeln
Der Bundestag wolle beschließen:
Bis zum Auslaufen des Programms zur Förderung von technologieorientierten
Unternehmensgründungen (FUTOUR) entstehen nach Feststellungen der Bun-
desregierung in den neuen Bundesländern bis Ende 1999 voraussichtlich mehr
als 140 Unternehmensgründungen mit gegenwärtig rund 700 hochqualifizierten
Arbeitsplätzen in der gewerblichen Forschung und Entwicklung. Das Pro-
gramm zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen ist das
einzige Mittelstandsprogramm, das den Ansatz der Technologieförderung mit
einem öffentlichen Zuschuss und einer stillen Beteiligung verbindet, so dass
nur 10 % der Projektkosten vom Unternehmensgründer selbst aufgebracht wer-
den müssen. Das Programm setzt in vorbildlicher Weise am Haupthindernis
innovativer Unternehmensgründungen – der Eigenkapitalschwäche ihrer Initia-
toren – an und zeichnet sich dabei durch effektiven sowie vergleichsweise spar-
samen Mitteleinsatz aus.
Der Deutsche Bundestag begrüßt,
dass die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen eine Verlängerung
des Programmes FUTOUR bis 2003 angekündigt hat und dazu – allerdings nur
unzureichende – zusätzliche Mittel in den Bundeshaushalt 2000, Kapitel 09 02,
Titel 683 52 eingestellt hat.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unter Beteiligung ostdeutscher industrieller Forschungsvereinigungen und -ver-
bände an der Ausgestaltung des Förderprogrammes im Jahr 2000 ein Nachfol-
geprogramm FUTOUR II zu entwickeln, das
● mit einer Programmlaufzeit von zehn Jahren langfristig angelegt ist,
● technologieorienierten Unternehmensgründungen in den neuen Bundeslän-
dern, die nicht älter als fünf Jahre sind, eine Förderung sichert,
● die Förderung vorrangig auf technologieorientierte Unternehmensgründun-
gen mit ökologisch-sozialen Ausrichtungen sowie mit struktur- und regio-
nalpolitischer Einbindung in Entwicklungskonzeptionen gelenkt wird,
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● die Förderung solcher Unternehmensgründungen auch in besonders struk-
turschwachen Regionen Westdeutschlands ermöglicht.
Berlin, den 22. November 1999
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Ursula Lötzer
Gerhard Jüttemann
Uwe Hiksch
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Technologieorientierte Unternehmensgründungen haben für den Strukturwan-
del in der gewerblichen Wirtschaft der neuen Bundesländer eine besondere
Bedeutung für den ökologischen Umbau und die Erhaltung und Schaffung
qualifizierter Arbeitsplätze. Im Durchschnitt verfügten die geförderten Unter-
nehmensgründungen ein Jahr nach Abschluss des Gründungsvorhabens etwa
acht Beschäftigte. Der Subventionsaufwand für einen durch FUTOUR geschaf-
fenen Arbeitsplatz beträgt einmalig rund 80 000 DM und ist damit geringer als
bei anderen Programmen.
Auch noch im Jahr 1999 wurde wegen dem niedrigen Industriealisierungsgrad,
den ungünstigen Branchen- und Unternehmensgrößen und der noch nicht aus-
reichenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den neuen Bundesländern
eine lebhafte Antragsentwicklung für das FUTOUR-Programm sichtbar. Die
Unterstützungsleistungen dieses Programmes sind deshalb von so großer Be-
deutung für Ostdeutschland, weil von Technologieunternehmen Impulse für
den Strukturwandel und Wirtschaftswachstum ausgehen. Da in der Regel erst
nach Ablauf von vier bis fünf Jahren Förderung eine Konsolidierung technolo-
gieorientierter Unternehmen zu erwarten ist, muss das Nachfolgeprogramm
FUTOUR mittelfristig auf zehn Jahre angelegt und die Förderung für jedes
kleine und mittelständische Unternehmen, das nicht älter ist als fünf Jahre, ge-
sichert werden.
Die Unternehmensgründerinnen und -gründer technologieorientierter Unter-
nehmen sind hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und
Ingenieure, die überwiegend in der DDR ihre Ausbildung erwarben und oft in
den Industrieforschungseinrichtungen von Kombinaten und Betrieben ange-
stellt waren. Infolgedessen verfügen sie über kein nennenswertes Eigenkapital.
Die unzureichende Eigenkapitalausstattung ist für kleine und mittlere Unter-
nehmen, insbesondere in den neuen Bundesländern, das Hauptinnovations-
hemmnis.
Langfristige Bankdarlehen sind für die Finanzierung in der Forschungs- und
Entwicklungsphase, in der Gründerinnen und Gründer von Technologieunter-
nehmen eine Produktidee marktfähig entwickeln, wenig geeignet. Für die Ban-
ken ist das Risiko zu hoch; Sicherheiten sind kaum vorhanden. Den Unterneh-
men drohen von Beginn an Liquiditätsengpässe und Überschuldungen.
Die Finanzierung von technologieorientierten Unternehmensgründungen mit
privatem Beteiligungskapital ist in Ostdeutschland kaum entwickelt. Auch Ven-
ture-Capital-Gesellschaften prüfen erst genau, welche Entwicklungs- und
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Wachstumschancen die Unternehmen haben, bevor sie Beteiligungen eingehen.
Meist investieren sie in den alten Bundesländern erst, wenn die Produktions-
entwicklung weitestgehend abgeschlossen ist. Eine Förderung von Unterneh-
mensgründungen allein über diese Art von Beteiligungskapital würde nur ein
Zehntel aller Gründungen erreichen. Denn Venture-Capital-Gesellschaften
investieren nur in wenigen Technologiefeldern (zum Beispiel Internet und Bio-
technologie) mit überdurchschnittlichen Gewinnerwartungen.
Andere Förderprogramme des Bundes und der Länder sind für technologieori-
entierte Unternehmensgründer im Hochtechnologiebereich faktisch nicht zu-
gänglich, da sie nicht in der Lage sind, 50 Prozent der Projektkosten selbst zu
tragen.
Das Programm FUTOUR verbindet die Bereitstellung von Zuschüssen mit stil-
len Beteiligungen, wodurch 90 Prozent der Vorhabenkosten gesichert werden
können. Der Rest ist durch Eigenkapital und Hausbankdarlehen realisierbar.
Diese stillen Beteiligungen stärken das risikotragende Eigenkapital junger und
kleiner Unternehmen, woraus sich bessere Chancen für die Einwerbung weite-
ren Beteiligungs- und Fremdkapitals ergeben. Das Instrument „Stille Beteili-
gungen“ hat sich deshalb besonders in der Nachentwicklungsphase als geeignet
erwiesen, um die Interessen der Geförderten mit den Interessen der Steuerzah-
ler wirkungsvoll zu verbinden.
Das FUTOUR-Programm bietet den Unternehmensgründern außerdem eine
umfangreiche kompetente Betreuung und Beratung beim Erstellen von strategi-
schen Unternehmenskonzepten an. Ohne FUTOUR wäre die Mehrheit ostdeut-
scher technologieorientierter Unternehmen nicht entstanden.
In den letzten Jahren haben ostdeutsche Industrieforschungsvereinigungen und
-verbände wiederholt auf die schwierige Situation auch technologieorientierter
Unternehmensgründungen aufmerksam gemacht. Um ihren Vorschlägen an die
Bundesregierung angemessen zu begegnen, muss ihnen eine Beteiligung an der
zukünftigen Ausgestaltung eines Förderprogrammes FUTOUR einräumt wer-
den.
Gerade die technologieorientierten Unternehmen in den neuen Bundesländern
haben bewiesen, dass sie in Forschung und Technologie zum ökologischen
Strukturwandel fähig sind. Um den ökologisch-sozialen Umbau in den neuen
Ländern nachdrücklicher zu befördern, muss die Förderung für technologieori-
entierte Unternehmensgründungen auf ökologisch-soziale Zwecke von Vorha-
ben orientieren. Solche ökologisch-sozialen Ausrichtungen von Forschungs-
vorhaben können sich zum Beispiel auf den Klimaschutz, auf ökologische
Produkte, auf Renaturierungsvorhaben, die Verringerung und die Vermeidung
der Müllproduktion, die Einschränkung des Automobil- oder Flugzeugverkehrs
oder unterstützende Projekte der ökologischen Landwirtschaft richten.
Förderkriterien für technologieorientierte Unternehmensgründungen müssen
auch angemessen die struktur- und regionalpolitische Einbindung der Vorhaben
in Entwicklungskonzeptionen lenken und berücksichtigen, um mit dem Einsatz
der Mittel die Entstehung von langfristig selbstragenden wirtschaftlichen Ver-
flechtungsräumen in den Regionen zu unterstützen.
Da sich die Probleme zahlreicher strukturschwacher Gebiete Westdeutschlands
mittlerweile nicht grundlegend von denen Ostdeutschlands unterscheiden, soll
das Programm von vornherein die Förderung technologieorientierter Unterneh-
mensgründungen in allen besonders strukturschwachen Regionen der Bundes-
republik Deutschland ermöglichen.