Vom 23. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2144
14. Wahlperiode 23. 11. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidi Lippmann, Fred Gebhardt,
Wolfgang Gehrcke-Reymann, Carsten Hübner, Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000
– Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1913, 14/1922, 14/1923, 14/1924 –
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Folgende Ansätze zu streichen:
Kapitel 14 19
Titel 554 03 Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber
(330 000 TDM)
Titel 554 04 Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 (141 000 TDM)
Titel 554 05 Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 2000
(1 458 000 TDM)
Kapitel 14 20
Titel 551 18 Entwicklung des Waffensystems Eurofighter (214 000 TDM)
Kapitel 14 22
Titel 686 13 Beitrag zu den Verwaltungskosten der Agentur für den NATO-
Hubschrauber NH90 (4 800 TDM)
Folgender Ansatz ist zu senken:
Kapitel 14 15
Titel 554 02 Beschaffung von Kampfflugzeugen
Senkung um 375 000 TDM
Berlin, den 18. November 1999
Drucksache 14/2144 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Dr. Uwe-Jens Rössel
Fred Gebhardt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Heidi Lippmann
Carsten Hübner
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der schon von der alten Bundesregierung vorangebrachte Aufbau von Krisen-
reaktionskräften soll der Befähigung der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen
dienen. Dies geschieht vor allem durch die Beschaffung solcher Großwaffen-
systeme wie Eurofighter 2000, Hubschrauber Tiger oder GTK und neuen Auf-
klärungs- und Führungssystemen. Damit sollen die Weichen auch für künftige
„out-of area“ -Einsätze gestellt werden. Die Fraktion der PDS besteht darauf,
dass die deutschen Streitkräfte nur zu Zwecken der Landes- und Bündnisvertei-
digung eingesetzt werden dürfen und lehnt daher die entsprechenden Beschaf-
fungsprojekte ab.
Die Fraktion der PDS befürwortet die Umwidmung der Mittel für Zwecke der
humanitären Hilfe und des wirtschaftlichen Aufbaus in der Krisenregion.