Vom 11. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2134
14. Wahlperiode
11. 11. 99
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/1841 –
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung
der wirtschaftlichen Beziehungen
Bericht der Abgeordneten Hans Jochen Henke, Hans Georg Wagner, Oswald Metzger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Uwe-Jens Rössel
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, steuerliche Hin-
dernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschafts-
beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Kuwait abzubauen.
Dem Abkommen vom 18. Mai 1999 kommt nach dem
Wunsch der vertragsschließenden Parteien eine beson-
dere Bedeutung als Investitionsförderungsinstrument zu.
Das Abkommen entspricht im Wesentlichen dem OECD-
Musterabkommen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz
soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche
Zustimmung der Gesetzgebungskörperschaften erlangen.
Durch die Senkung des Kapitalertragsteuersatzes für
Dividenden von 15 auf 10 bzw. 5 v. H. dürften ab 1998
Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von
jährlich ca. 100 Mio. DM entstehen. Diese werden teil-
weise durch Steuermehreinnahmen infolge der Steuer-
verzichte des Staates Kuwait bei der Besteuerung von
Gewinnen deutscher Unternehmen – insbesondere durch
Ausschluss der Liefergewinnbesteuerung – ausgegli-
chen.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf ein-
vernehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom Finanzausschuss vor-
gelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 11. November 1999
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen) Hans Jochen Henke Hans Georg Wagner Oswald Metzger
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter Berichterstatter
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ISSN 0720-7980