BT-Drucksache 14/2132

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1680, 14/1906, 14/1922 bis 14/1924 - hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Vom 22. November 1999


Deutscher Bundestag Drucksache 14/2132
14. Wahlperiode 22. 11. 99

Änderungsantrag
der Abgeordneten Gustav-Adolf Schur, Dr. Ruth Fuchs, Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000
– Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1906, 14/1922, 14/1923, 14/1924 –

hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 06 02 Titelgruppe 01 – Sportförderung – ist der Titel 882 13 „Zu-
schüsse für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport – Goldener
Plan Ost“ auf 34 Mio. DM zu erhöhen.

Berlin, den 19. November 1999

Gustav-Adolf Schur
Dr. Ruth Fuchs
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Mit dem Gesetz zum Bundeshaushalt 1999 wurden Verpflichtungsermächti-
gungen im Umfang von 34 Mio. DM für das Jahr 2000 beschlossen. Die Vor-
bereitung von Dutzenden Objekten hat begonnen. Jetzt werden für 2000
15 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Die im Mai dieses Jahres beschlossenen
Verpflichtungsermächtigungen sollten eingehalten werden.

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