Vom 22. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2131
14. Wahlperiode 22. 11. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000
– Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1906, 14/1922, 14/1923, 14/1924 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 06 02 wird der Titel 532 05 „Kosten der geistig-politischen Ausein-
andersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer
bundesweiten Aufklärungskampagne zu Gefahren des Extremismus und der
Fremdenfeindlichkeit“ auf 4 Mio. DM erhöht.
In Kapitel 06 35 – Bundeszentrale für politische Bildung – wird im Titel 532 02
der Punkt 9 „Für die Bekämpfung des Antisemitismus und anderer Vorurteile“
auf 3 Mio. DM erhöht.
Berlin, den 22. November 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Allein die Tatsache, dass der verstorbene Vorsitzende des Zentralrates der Ju-
den in Deutschland, Ignatz Bubis, auf seinen Wunsch hin in Israel beerdigt
wurde, da er die Vorstellung nicht ertragen konnte, dass seine Grabstätte zu ei-
nem Anschlagziel bundesdeutscher Neofaschisten und Antisemiten werden
könnte, zeigt die Notwendigkeit auf, dass wesentlich mehr gegen antisemiti-
sche Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland getan werden muss.
Drucksache 14/2131 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Nach wie vor bewegen sich antisemitische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland auf einem hohen Niveau. Antisemitische Einstellungen sind in der
Bevölkerung weit verbreitet. Heute ist es bereits so, dass rechtsextremistische
Gruppierungen und Gruppierungen aus den Vertriebenenverbänden offen anti-
semitisch auftreten, weil sie sich davon erwarten, dass dies den Zuspruch in der
Bevölkerung erweitern würde. Führende Rechtsextremisten setzen darauf, dass
sie mit antisemitischer Hetze ihre Basis in der Bevölkerung verbreitern können.
Es kann nicht sein, dass jüdische Organisationen die Hauptlast der Bekämpfung
antisemitischer Vorurteile tragen und dadurch zur Zielscheibe rechtsextremer
Propaganda und Straftaten werden. Der Staat muss hier eine deutlich sichtbare
und spürbare Rolle einnehmen, um die Entstehung und Verfestigung antisemiti-
scher Einstellungen zu erforschen und zu bekämpfen.