Vom 22. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2129
14. Wahlperiode 22. 11. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000
– Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1906, 14/1922, 14/1923, 14/1924 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 06 02 den Titel 684 02 „Förderung von Maßnahmen zur Integration
von Ausländern“ auf 10 Mio. DM erhöhen.
Berlin, den 22. November 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Eine Verstärkung der Integrationsbemühungen ist seit vielen Jahren überfällig.
Bei einer Gesamtzahl von weit über 7 Millionen Migrantinnen, Migranten und
Flüchtlingen in diesem Land ist der vorgesehene Betrag bei weitem zu niedrig.
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für staatlich geförderte Sprachkurse
zur Erleichterung der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft verwendet
werden.