Vom 22. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2124
14. Wahlperiode 22. 11. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000
– Drucksachen 14/1400, 14/1960 –
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 60 03 – Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit –
ist ein neuer Titel 883 02-692 „Aufbauhilfen für das Beitrittsgebiet und struk-
turschwache westdeutsche Bundesländer, Investitionspauschale für die ostdeut-
schen Kommunen und strukturschwache westdeutsche Kommunen“ in Höhe
von 3 Mrd. DM einzurichten.
Berlin, den 18. November 1999
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Christa Luft
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Bei der infrastrukturellen Ausstattung besteht bei vielen ostdeutschen Kommu-
nen ein anhaltend hoher Nachholbedarf aufgrund teilweise gravierender Ver-
nachlässigungen aus DDR-Zeiten. Dem hohen Investitionsbedarf steht die
schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen gegenüber. In Ostdeutschland
sind die Pro-Kopf-Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden um fast zwei
Drittel geringer als in Westdeutschland, vor allem bedingt durch ein niedrigeres
Gewerbesteueraufkommen und knappere Einkommensteuereinnahmen. Dem-
gegenüber stehen deutlich höhere Ausgaben vor allem bei der Sozialhilfe. Die
bereits in den Jahren 1991 und 1993 durch den Bund für Ostdeutschland ausge-
reichte kommunale Investitionspauschale ist ein geeignetes Mittel die Städte
und Gemeinden im Osten in die Lage zu versetzen, die dringend notwendigen
Drucksache 14/2124 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Investitionen zu finanzieren. Die Investitionspauschale sollen auch ausgewählte
strukturschwache westdeutsche Regionen erhalten, deren Finanzausstattung mit
Ostdeutschland vergleichbar ist.