Vom 15. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2103
14. Wahlperiode
15. 11. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1206 –
Wirtschaftlicher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty-free
A. Problem
Abmilderung der negativen Folgen infolge des Auslaufens der Duty-
free-Regelung zum 1. Juli 1999 durch Erwirkung einer Übergangs-
frist für Duty-free und durch Förderung der besonders betroffenen
strukturschwachen Regionen in den deutschen Bundesländern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1206
Mehrheitsbeschluss im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
Drucksache 14/2103 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksachen 14/1206 – abzulehnen.
Berlin, den 3. November 1999
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2103
Bericht des Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I.
Der Antrag – Drucksache 14/1206 – wurde in der
47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Juni
1999 dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung sowie dem Finanzausschuss,
dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, dem Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dem
Ausschuss für Tourismus, dem Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union sowie dem Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 40. Sit-
zung am 27. Oktober 1999 beraten und auf Wunsch
der Fraktion der CDU/CSU lediglich über Ziffer II
Punkte 2 bis 7 des Antrages abgestimmt. Er hat dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Mitglie-
der der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen
CDU/CSU und F.D.P sowie bei Stimmenthaltung der
Mitglieder der Fraktion der PDS empfohlen, diese
Punkte abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die
Vorlage in seiner 29. Sitzung am 27. Oktober 1999 be-
raten und mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen
die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU
und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 27. Oktober
1999 beraten und mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
CDU/CSU sowie bei Stimmenthaltung der Mitglieder
der Fraktion der F.D.P. empfohlen, die Vorlage abzu-
lehnen
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage in seiner
20. Sitzung am 6. Oktober 1999 beraten und mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die Stimmen der
Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage in seiner 26. Sitzung am
27. Oktober 1999 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen
CDU/CSU und F.D.P. beschlossen, Ablehnung der Vor-
lage zu empfehlen.
Der Haushaltausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung
am 6. Oktober 1999 beraten und mehrheitlich mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und PDS sowie einer Stimme aus
der Fraktion der F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglie-
der der Fraktion der CDU/CSU sowie zwei Stimmen der
Mitglieder der Fraktion der F.D.P. beschlossen, dem
federführenden Ausschuss zu empfehlen, die Vorlage
abzulehnen.
III.
In der Vorlage wird darauf Bezug genommen, dass sich
der Deutsche Bundestag noch am 6. Juni 1997 mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eindeutig für eine
Verlängerung des Duty-free-Handels über den 30. Juni
1999 hinaus ausgesprochen hat. Dies sei unter anderem
damit begründet worden, dass der Duty-free-Handel in
Deutschland auf Flughäfen, auf Schiffen und Fähren
sowie bei Busunternehmen, Schiffsausrüstern und
Werften rund 10 000 Arbeitsplätze sichere. Die Bundes-
regierung soll über den Antrag unter anderem aufgefor-
dert werden, eine sechsmonatige Übergangsfrist für
Duty-free zu erwirken und alles zu unternehmen, um die
von der EU-Kommission in Aussicht gestellten Mittel
aus dem Europäischen Strukturfonds zur Förderung der
strukturschwachen Regionen in den deutschen Bundes-
ländern zu sichern, die vom Wegfall von Duty-free
besonders betroffen sind. Die Europäische Kommission
soll gebeten werden, ein erstes Gutachten über die
arbeitsmarkt-, wachstums- und sozialpolitischen Folgen
des Wegfalls der Duty-free-Regelung vorzulegen. Wei-
terhin sollen im Bundeshaushalt ausreichende Mittel zur
Milderung der sozialen Folgen des Wegfalls von Duty-
free bereitgestellt werden.
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage – Drucksache 14/1206 – in seiner 18. Sitzung
am 3. November 1999 beraten. Er beschloss mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die Stimmen der
Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und F.D.P., dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung der Vorlage zu
empfehlen.
Berlin, den 3. November 1999
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
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