Vom 12. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2101
14. Wahlperiode
12. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
Erfahrungen mit „Freier Förderung“ nach § 10 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) enthält mit dem § 10 die Möglich-
keit der „Freien Förderung“ im Rahmen des Arbeitsförderungsrechtes.
Mit dem „Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung
der Arbeitnehmerrechte“ vom 19. Dezember 1998 wurden in diesem Kontext
Projektförderungen zulässig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge wurden seit der Änderung des SGB III im Dezember
1998 gemäß § 10 gestellt, wie viele wurden abgelehnt und mit welchen Be-
gründungen geschah dies?
Um welche Beschäftigungsfelder handelt es sich dabei jeweils?
2. Wie viele dieser Anträge (bewilligte und abgelehnte) beziehen sich auf Pro-
jektförderung?
In welchen Beschäftigungsfeldern war dies der Fall?
Wie groß ist der Anteil der Projektförderungsmittel an den Gesamtmitteln
der bewilligten Ausgaben nach § 10 SGB III?
3. Auf welche Trägergruppen (ABS – Gesellschaften, Kommunen, Verbände
usw.) verteilen sich die Anträge und Bewilligungen, jeweils differenziert
nach Beschäftigungsfeldern?
4. Wie viele Arbeitslose, differenziert nach Männern und Frauen, Landesar-
beitsamtsbezirken, Maßnahmeträgern und Beschäftigungsfeldern erhielten
bzw. erhalten Mittel nach § 10 SGB III?
5. Wurden Mittel nach § 10 SGB III mit anderen Förderinstrumenten des
SGB III und/oder mit Mitteln Dritter kombiniert, und wenn ja, welche
waren dies?
Welchen Anteil an der Gesamtheit machte dies jeweils aus (aufgeschlüsselt
nach bewilligten und abgelehnten Anträgen)?
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6. Werden durch Mittel nach § 10 auch Projekte längerfristig (2 Jahre und län-
ger) gefördert?
Wie viele Projekte sind dies, in welchen Beschäftigungsfeldern, mit wie vie-
len Beschäftigten, bei welchen Trägern, in welchen Arbeitsamtsbezirken?
Wie groß ist dabei die Anzahl abgelehnter Projektanträge auf Förderung
nach § 10 SGB III, um welche Beschäftigungsfelder mit wie vielen Beschäf-
tigten, bei welchen Trägern, in welchen Arbeitsamtsbezirken handelt es sich
dabei?
Berlin, den 11. November 1999
Dr. Heidi Knake-Werner
Dr. Gregor Gysi und Fraktion